Schäuble hält wenig von CSU-Forderung nach «Obergrenze» bei Neuverschuldung
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Forderung der CSU nach einer Obergrenze bei der Neuverschuldung eine Absage erteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Corona-Krise «sollte man nicht über Schmerzgrenzen reden».
«Die Debatte über eine Obergrenze ist nicht zentral». sagte Schäuble in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Es werde «derzeit überhaupt viel zu oft nur über Summen geredet, die man ausgeben will», kritisierte Schäuble. «Viel wichtiger ist doch die Debatte über die konkreten Massnahmen, damit Deutschland innovativer und dynamischer aus der Krise kommt.»
CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor gefordert, die Aufnahme weiterer Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise bis Jahresende mit einer «Obergrenze» von 100 Milliarden Euro zu deckeln.
Schäuble hielt dagegen, dass zunächst Ausmass und Zuschnitt der erforderlichen Stützungsmassnahmen geklärt werden müssten - und dann die Finanzierung. «Wenn Klarheit darüber herrscht, was dazu vernünftigerweise gemacht werden kann, wird auch die Finanzierung sichergestellt werden», sagte der frühere Bundesfinanzminister.
Schäuble wollte sich in dem AFP-Interview nicht darauf festlegen, bei welcher Höhe der Neuverschuldung für den Bundeshaushalt eine Schmerzgrenze erreicht sei. «In einer fürchterlichen strukturellen Verwerfung, wie wir sie jetzt haben, sollte man nicht über Schmerzgrenzen reden», sagte er. Die Regierenden müssten aber bei allen Massnahmen immer «die finanziellen Möglichkeiten der Volkswirtschaft realistisch betrachten».
Von Mittelstandspolitikern der Union waren zuvor Warnungen vor einer Überforderung der finanziellen Möglichkeiten Deutschlands angesichts teurer Corona-Hilfsprogramme in Deutschland und der EU gekommen. «Warnungen vor Überforderung sind nicht falsch, aber sie geben keine Antwort darauf, was zu tun ist», sagte Schäuble dazu.
Die Grösse des Problems erfordere besondere Massnahmen. In der Pandemie drohten «hohe Arbeitslosigkeit und ein wirtschaftlicher Einbruch, von dem wir bisher nur eine begrenzte Vorstellung haben», warnte der Bundestagspräsident. Allerdings könne die Krise nicht allein mit staatlichen Stützungsmassnahmen bewältigt werden. Wichtig sei vor allem, dass die Wirtschaft wieder wachse.
«Die Vorstellung, dass wir gewissermassen mit unbegrenzten staatlichen Mitteln alleine die wirtschaftlichen Probleme lösen, die ist ziemlich naiv», sagte Schäuble. «Ein Bruttoinlandprodukt, das nicht mehr stattfindet, weil die Wirtschaft weitgehend runtergefahren ist, kann der Staat am Ende durch Zuschüsse und durch ständig neue Schulden nicht ersetzen.»
