Schäuble fordert «humanitäre» Lösung für Flüchtlinge an EU-Aussengrenze
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzenden Migranten eine «vorläufige Einreise» in die EU zu ermöglichen.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Politiker plädiert für vorläufige Einreise in EU und geordnete Asylverfahren.
«Für die verzweifelten und von Schleppern missbrauchten Menschen, die unter unwürdigen Bedingungen an der Grenze ausharren, brauchen wir eine schnelle, humanitäre Lösung», sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
«Das heisst, wir müssen diesen Menschen eine vorläufige Einreise in die EU gewähren und zügig geordnete Asylverfahren durchführen, um den dauerhaften Status zu klären und politisch nicht Verfolgte zurückzuführen», fügte der CDU-Politiker hinzu.
"Gleichzeitig müssen wir die klare Botschaft senden, dass dies eine einmalige Ausnahmesituation ist, und aus dieser humanitären Geste kein dauerhafter alternativer Einreiseweg nach Europa eröffnet wird." Es gehe darum, "ein geordnetes Verfahren aufrechtzuerhalten" und nicht die Kontrolle über die Einwanderung nach Europa zu verlieren", betonte Schäuble.
Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sitzen derzeit tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gezielt an die EU-Aussengrenze zu schleusen. Bei gewalttätigen Konfrontationen an der Grenze zu Polen wurde am Dienstag ein Polizist schwer verletzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Vorabend in einem Telefonat mit Lukaschenko für eine Deeskalation der Lage eingesetzt. Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen äusserte sich am Mittwoch kritisch über das Telefonat. «Es ist ein Preis bezahlt worden. Indem man diese Ächtung, die Nicht-Anerkennung durch Nicht-Kommunikation an dieser Stelle nicht fortgeführt hat», sagte der CDU-Vorsitzkandidat in der Sendung «Frühstart» von ntv und RTL.
Es sei die Politik der Europäischen Union gewesen, nach der international nicht anerkannten Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr nicht mehr mit dem Machthaber zu sprechen. Die Kanzlerin habe eine schwierige persönliche Abwägung für sich getroffen, denn die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus sei tatsächlich dramatisch, sagte Röttgen aber weiter. Die Entscheidung für das Telefonat respektiere er.
Röttgen forderte weitere wirtschaftliche Strafmassnahmen gegen Lukaschenko. Die Sanktionsspirale sei «bei weitem» noch nicht ausgeschöpft. Er lehnte es erneut ab, dass Deutschland und die EU die Migrantinnen und Migranten aus dem Grenzgebiet aufnehmen. Man werde ihnen nicht gerecht, wenn man beim «staatlich organisierten Menschenhandel» Lukaschenkos mitmachen würde.
Die Ärzteorganisation IPPNW forderte hingegen die sofortige Aufnahme der Geflüchteten. Die Lage im Grenzgebiet sei «katastrophal», mehrere Menschen seien bereits gestorben, teilte die NGO mit. «Mit der Weigerung die Schutzsuchenden aufzunehmen, nimmt die EU weitere Tote billigend in Kauf», erklärte IPPNW-Vorstandsmitglied Carlotta Conrad.
