Sarrazin aus SPD ausgeschlossen
Der umstrittene SPD-Politiker Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der Partei.
Das Wichtigste in Kürze
- Klingbeil: Das Kapitel Sarrazin ist für uns beendet.
Die Bundesschiedskommission der SPD bestätigte nach eigenen Angaben am Freitagnachmittag in Berlin entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen. Gegen diese hatte Sarrazin Berufung eingelegt.
«Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD», schrieb auch Generalsekretär Lars Klingbeil erleichtert im Internetdienst Twitter. Der 75-Jährige stand vor allem wegen seiner islamkritischen Äusserungen in der SPD schon lange in der Kritik.
Die Bundesschiedskommission begründete ihre Entscheidung damit, «dass zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD» der verhängte Parteiausschluss von Sarrazin rechtmässig sei. Dieser habe «erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstossen und ihr damit Schaden zugefügt».
Auch stünden Sarrazins insbesondere in seinem Buch «Feindliche Übernahme» vertretenen Thesen zu den Grundwerten der SPD so sehr in Differenz, dass eine Zugehörigkeit zu der Partei nicht mehr möglich sei, hiess es in der Erklärung der Kommission weiter. Verwiesen wurde auch auf Auftritte Sarrazins auf Veranstaltungen der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich.
«Das Kapitel Thilo Sarrazin ist für uns beendet», sagte Klingbeil in Berlin. Dies sei ein guter Tag für die SPD. «Er wird künftig seine rassistischen, seine antimuslimischen Thesen nicht mehr unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft verbreiten können», hob der Generalsekretär hervor. Weiter warf er Sarrazin vor, dieser sei in den vergangenen Jahren einer der «Wegbereiter» von Polarisierung, Hass und Hetze in der Gesellschaft gewesen.
Auch Parteichefin Saskia Esken begrüsste auf Twitter den Ausschluss Sarrazins. «Sarrazin hat sich rassistisch und islamfeindlich geäussert und damit in der SPD keinen Platz», erklärte auch der SPD-Politiker Karl Lauterbach. «Und tschüss», schrieb der frühere Parteivize Ralf Stegner. Auch er warf Sarrazin «Rassismus» und das Verbreiten «kruder Vererbungstheorien» vor.
Im Januar hatte die Landesschiedskommission der Berliner SPD dem Ansinnen des Bundesvorstands recht gegeben, den früheren Berliner Finanzsenator und Buchautor deswegen aus der Partei auszuschliessen. Diese Entscheidung wurde nun von der Bundesschiedskommission bestätigt.
Gegen den Parteiausschluss kann Sarrazin noch vor ordentlichen Gerichten klagen. Es sei «auch klar», dass er das tun werde, sagte Sarrazin in Berlin nach der Entscheidung der Bundesschiedskommission. Er äusserte die Vermutung, dass deren Entscheidung «schon vor der Verhandlung feststand» und äusserte Zweifel an der Fairness des Verfahrens.
Die Berliner AfD schrieb, die Partei würde sich freuen, einen «klugen Kopf wie Thilo Sarrazin als Mitglied gewinnen zu können».
