Sanktionen gefordert nach Ben-Gvirs Tötungsaufruf in Gaza
Israels rechtsextremer Polizeiminister Ben-Gvir will jede Nacht Dutzende Menschen töten. Jetzt prüft Deutschland Sanktionen auf EU-Ebene.
Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat mit Aussagen über gezielte Tötungen erneut international für Entsetzen gesorgt.
In einem Podcast erklärte er, man solle jede Nacht 30 bis 40 Menschen in Gaza gezielt töten, berichtet die «taz».
Er bezog sich dabei nicht nur auf Personen, die eine unmittelbare Bedrohung darstellen. Er erklärte, es gebe Menschen in Gaza, die es nicht verdient hätten zu leben.
Klingbeil zieht klare Grenze
Der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil bezeichnete das Verhalten des Ministers als «menschenverachtend». Er stellte klar, dass die Bundesregierung solche Aussagen in keiner Weise akzeptieren könne.
Auf europäischer Ebene müssten jetzt «sehr ernsthaft» auch Sanktionen geprüft werden, betonte der Vizekanzler. Er unterscheide dabei zwischen Solidarität mit dem Staat Israel und Solidarität mit einzelnen Ministern.
Sanktionen: Grüne fordern Einreiseverbot
Auch aus der Opposition kamen laut «finanznachrichten.de» deutliche Forderungen nach konkreten Schritten. Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte die Bundesregierung auf, ein Einreiseverbot gegen Ben-Gvir zu verhängen.
Zudem forderte sie, sich für ähnliche Sanktionen auf europäischer Ebene einzusetzen.
Brantner bezeichnete Ben-Gvirs Äussерungen als «zutiefst verstörend und menschenverachtend». Sie verwies darauf, dass mehrere europäische Staaten bereits Sanktionen gegen ihn verhängt hätten.
Europäische Staaten handeln bereits
Laut der «taz» forderte Ben-Gvir zusätzlich eine israelische Übernahme des gesamten Gazastreifens.
Zudem plädierte er für eine möglichst starke Auswanderung der palästinensischen Bevölkerung.
Überdies rief Ben-Gvir laut dem «Tagesspiegel» dazu auf, jüdische Siedlungen im gesamten Gazastreifen zu errichten. Er bekräftigte seine frühere Aufforderung an die Palästinenser, auszuwandern.
