USA verhängen Sanktionen gegen Ruandas Militär wegen Kongo
Die USA haben Sanktionen gegen Ruandas Streitkräfte sowie vier hochrangige Kommandeure wegen deren Unterstützung für die M23-Miliz in der Demokratischen Republik Kongo verhängt. Ohne die aktive Unterstützung des ruandischen Militärs seien die Offensiven der Miliz, die im vergangenen Jahr wichtige Städte und Bergbauregionen im Ostkongo eingenommen hat, nicht möglich gewesen, teilte das US-Finanzministerium mit.
US-Präsident Donald Trump hatte nach dem Vormarsch der Miliz im vergangenen Jahr ein Friedensabkommen zwischen Ruanda und dem Kongo vermittelt, das den seit mehr als 30 Jahren währenden blutigen Konflikt im rohstoffreichen Ostkongo beenden sollte. Die anhaltende Präsenz der Miliz sowie die fortgesetzte Unterstützung durch das ruandische Militär bürgen aber die Gefahr einer Eskalation zu einem grösseren regionalen Krieg, hiess es weiter.
«Präsident Trump ist der Friedenspräsident, und das Finanzministerium wird alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um sicherzustellen, dass die Parteien des Washingtoner Abkommens ihren Verpflichtungen nachkommen», teilte Finanzminister Scott Bessent mit. «Wir erwarten den sofortigen Abzug der Truppen, Waffen und Ausrüstung der ruandischen Verteidigungskräfte.»
Ruanda bestritt immer seine Rolle in dem Konflikt, obwohl Experten seit Jahren Belege für die Unterstützung durch Soldaten, Technik und Finanzströme sahen.
Die Rebellengruppe M23 besteht überwiegend aus Angehörigen der ethnischen Minderheit der Tutsi im Osten der DR Kongo. Seit 2021 kämpft die Miliz erneut gegen kongolesische Truppen und deren verbündete Milizen, um sich den Zugang zu Bodenschätzen und politischer Macht zu sichern. Anfang 2025 eroberte sie grosse Gebiete nahe der Grenze zu Ruanda und setzte dort eigene Verwaltungen ein. Hunderttausende Menschen flohen, Hunderte wurden getötet. Der Miliz werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
