Russland und Türkei auf Kollisionskurs mit Europarat
Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat fordert Russland und die Türkei auf, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu respektieren und die zu Unrecht inhaftierten Personen freizulassen. Das teilte sie am Freitag mit.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland weigere sich, der Aufforderung des EGMR nachzukommen, den Oppositionellen Alexej Nawalny unverzüglich freizulassen.
Und die Türkei weigere sich, verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen. Diese verlangten die Freilassung des gewählten Parlamentariers, ehemaligen Co-Präsidenten der HDP und Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtas sowie des Kulturförders Osman Kavala.
«Kein Staat, egal wie gross und mächtig er ist, kann sich erlauben, seine Verpflichtungen gegenüber dem Europarat nur noch selektiv nach eigenem Gutdünken zu erfüllen», erklärte die Schweizer Delegation.
Äusserst beunruhigend sei zudem der Antrag der türkischen Staatsanwaltschaft, die prokurdische HDP, drittgrösste Partei im türkischen Parlament, für illegal zu erklären und aufzulösen. Die Schweizer Delegation bedauert im Übrigen, dass die Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen gegen Gewalt austritt und fordert die türkischen Behörden auf, diesen Entscheid nochmals zu überdenken.
Für die Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) kommende Woche in Strassburg haben gemäss der Schweizer Delegation alle Fraktionen Dringlichkeitsdebatten zur «Verhaftung und Inhaftierung von Alexej Nawalny» sowie über das «Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Türkei» beantragt.
Der Europarat setzt sich für die Wahrung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten ein.
