Russland streitet mit Westen über Stärkung der OPCW
Die OPCW darf nicht sagen, wer für die Chemiewaffen im syrischen Krieg verantwortlich ist. Das wollen westliche Staaten ändern. Doch Russland und Syrien mauern.
Das Wichtigste in Kürze
- Die OPCW darf die Verursacher der Chemieangriffe nicht nennen.
- Die westlichen Staaten, allen voran Grossbritannien, wollen dies ändern.
- Aber Russland und Syrien wehren sich gegen eine solche Änderung.
Nach den jüngsten Angriffen mit Chemiewaffen in Syrien hat Grossbritannien die Initiative zur Stärkung der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) ergriffen. Sie müsse Verursacher klar benennen dürfen, erklärte der Vertreter Grossbritanniens am Dienstag bei einer Sondersitzung in Den Haag. Dies wird aber von Russland und Syrien abgelehnt.
Zu Beginn der Konferenz lieferten sich Russland und Syrien mit westlichen Staaten einen Schlagabtausch. Erst nach einem drei Stunden dauernden Streit über Verfahrensfragen stimmten die Delegierten der Tagesordnung zu. Westliche Diplomaten warfen Russland und Syrien daraufhin Verzögerungstaktik vor. Sie wollten die Stärkung der Kontrollbehörde verhindern.
Aktuelle Anschläge führen zu Änderungswunsch
Nach den jüngsten Anschlägen mit C-Waffen in Syrien, im Irak und auch nach dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia im britischen Salisbury im März hatte Grossbritannien die Sondersitzung beantragt.
Bislang hat die OPCW kein Mandat, Verantwortliche von Chemiewaffenangriffen zu benennen. Bis zum November 2017 gab es einen gemeinsamen Ausschuss der UN und der OPCW, der die Verantwortung für Angriffe feststellte. Dessen Mandat aber war nach einem Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat nicht verlängert worden.
