Russische Regierung um Dmitri Anatoljewitsch Medwedew tritt zurück
Die russische Regierung um Dmitri Anatoljewitsch Medwedew hat am Mittwoch überraschend ihren Rücktritt erklärt – kurz nach Putins Rede zur Lage der Nation.
Das Wichtigste in Kürze
- Putin schlägt Chef von Steuerbehörde als neuen Ministerpräsidenten vor.
Es handele sich um eine «erhebliche» Änderung, für die Russland «reif» genug sei, sagte Putin. Beide Parlamentskammern werden von Pro-Putin-Kräften dominiert, die sich dem Wunsch des Kreml-Chefs nie widersetzen.
Putin schlug zudem vor, im Zuge der Verfassungsreform nationales Recht über internationales Recht zu stellen. Ausserdem sollen die Bedingungen für Präsidentschaftsbewerber verschärft werden. Putin sprach sich für eine Volksabstimmung über die Verfassungsreform aus, nannte aber keinen Termin. Das letzte Mal stimmte die Bevölkerung 1993 unter Ex-Präsident Boris Jelzin über die Verfassung ab.
In Russland wird seit längerem über mögliche Änderungen des politischen Systems spekuliert. Diese würde es Putin erlauben, auch nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 an der Macht zu bleiben. Ob die Verfassungsreform Einfluss auf Putins künftige Rolle haben wird, war zunächst unklar. Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erklärte, Putins einziges Ziel bleibe, «alleiniger Führer auf Lebenszeit» zu bleiben.
