Russische Regierung tritt zurück
Kurz nach der Rede von Kreml-Chef Wladimir Putin verkündete Ministerpräsident Dmitri Medwedew seinen Rücktritt – und mit ihm die gesamte russische Regierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die komplette russische Regierung unter Ministerpräsident Medwedew tritt zurück.
- Dies, nachdem Wladimir Putin eine Rede gehalten hat.
Die russische Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat ihren Rücktritt angekündigt. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den Regierungschef. Medwedew wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustossen.
Staatspräsident Wladimir Putin werde eine neue Regierung berufen. Er weise das bisherige Kabinett an, bis dahin im Amt zu bleiben, meldete Interfax.
Die Nachrichtenagentur berief sich auf Medwedew. Dieser werde von Putin zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt werden. Dort solle er den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten, berichtete Interfax.
Verfassungsreform
Putin will mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen.
So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. Das kündigte Putin am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Nation an. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden, meinte Putin.
An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten. In diesen Jahr endet seine Amtszeit als Präsident und er muss gemäss der Verfassung abtreten.
Darüber gebe es «in der Gesellschaft» bereits Diskussionen, sagte Putin. «Ich halte das nicht für ausschlaggebend. Aber ich stimme dem zu.» Er vermied damit erneut eine klare Aussage zu seiner politischen Zukunft.
Putin führt Russland praktisch seit 20 Jahren an – zunächst zwei Amtszeiten lang bis 2008 als Präsident. Danach wechselte er für vier Jahre ins Amt des Ministerpräsidenten. 2012 wurde er erneut zum Präsidenten gewählt. Medwedew wurde Regierungschef.
Regierung unter Druck
Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter grossem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl wäre eigentlich für Herbst 2021 geplant gewesen.
Der 54-jährige Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland.
Medwedew ist in Russland sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestossen.
Der russische Präsident Waldimir Putin schlägt den Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten vor. Mischustin habe dem bereits zugestimmt, meldete die Nachrichtenagentur RIA am Mittwoch.
