Rund tausend Menschen protestieren in Weissrussland gegen Annäherung an Moskau

Überwiegend junge Menschen zogen am Samstag in einem Protestzug in Richtung des Regierungsgebäudes in der Hauptstadt Minsk, während der autoritär herrschende Präsident Alexander Lukaschenko Russlands Staatschef Wladimir Putin im russischen Sotschi zu Gesprächen traf.

Nach Angaben der russischen Regierung ging es beim Treffen von Putin und Lukaschenko um «Schlüsselfragen in unseren bilateralen Beziehungen, einschliesslich der Aussichten auf eine vertiefte Integration». Er wolle alles tun, um sicherzustellen, dass «unsere Völker weiterhin näher zusammenrücken, insbesondere im wirtschaftlichen und sozialen Bereich», sagte Putin. Lukaschenko forderte von Russland «gleiche Bedingungen» sowie gleiche Gas- und Ölpreise wie die für russische Unternehmen.

«Das ist nicht Integration, sondern Besetzung» und «Der Präsident verkauft unser Land» war derweil auf den Bannern der Demonstranten in Minsk zu lesen. Einige hielten die EU-Flagge oder die der Opposition hoch. Die Kundgebung wurde von der Polizei bewacht, verlief zunächst aber friedlich.

Das Binnenland Weissrussland, das zwischen Polen, der Ukraine und Russland liegt, ist einer der wichtigsten Verbündeten Moskaus in Europa, obwohl die Beziehungen der beiden Länder oft angespannt sind.

Laut einer in der vergangenen Woche von einem wissenschaftlichen Institut in Minsk veröffentlichten Umfrage fordern rund 49,9 Prozent der Weissrussen, dass ihr Land unabhängig von Russland bleibt. Der Anteil der Befürworter einer teilweisen Vereinigung mit Russland mit gemeinsamen politischen Institutionen betrug 36 Prozent, während 7,7 Prozent eine vollständige Vereinigung mit Moskau forderten.

Lukaschenko, der die ehemalige Sowjetrepublik seit einem Vierteljahrhundert autoritär regiert, wird oft als «Europas letzter Diktator» bezeichnet. Er hatte zuletzt wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er dabei sei, ein Abkommen mit Putin ohne Einbeziehung der weissrussischen Bevölkerung durchzusetzen. Im November kritisierte er, Russland würde regelmässig versuchen, neue Bedingungen auszuhandeln.