Rund 5600 Abschiebungen im ersten Quartal

Das waren weniger als im Vorjahreszeitraum, als es knapp 6100 Abschiebungen gab, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die AFP am Sonntag vorlag. Die meisten wurden nach Italien, Albanien und Georgien abgeschoben, rund 500 Abschiebungen gingen in die Maghreb-Staaten.

Über die Regierungsantwort hatten zunächst die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgabe) berichtet. Neben Italien und Frankreich waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums mit Polen und Spanien noch zwei weitere EU-Mitgliedsstaaten unter den zehn wichtigsten Zielstaaten. Damit setze sich der Trend zu mehr Dublin-Abschiebungen fort.

Das Dublin-Abkommen zum Umgang mit Asylbewerbern in der Europäischen Union sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte die Abschiebepraxis. Die Zahl bewege sich «auf dem erschreckend hohen Niveau der Vorjahre», erklärte Jelpke.

Vor allem die vielen sogenannten Dublin-Abschiebungen nach Italien seien alles andere als ein gutes Zeichen. «Das italienische Asylsystem weist gravierende Mängel auf, viele Asylsuchende leben dort auf der Strasse, ohne Zugang zu Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung.»

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr knapp 24.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das Bundeskabinett hatte im April das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beschlossen, das unter anderem ine härtere Gangart gegenüber Abschiebekandidaten vorsieht.

Seehofer hofft darauf, mit dem Gesetz die Zahl der Abschiebungen deutlich steigern zu können. Die Vorlage wird allerdings noch im Bundestag beraten.