Rumänisches Parlament bestätigt neue Minderheitsregierung
Nach dem Ende der politischen Hängepartie in Bukarest ist der Weg frei für einen neuen rumänischen Kandidaten für die EU-Kommission.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Minderheitsregierung des neuen Ministerpräsidenten Ludovic Orban wurde bestätigt.
- Einem neuen Kandidaten für die künftige EU-Kommission steht demnach nicht mehr im Weg.
Das rumänische Parlament bestätigte am Montag die Minderheitsregierung des neuen Ministerpräsidenten Ludovic Orban. Der 56-jährige Chef der liberal-konservativen Partei PNL hatte angekündigt, umgehend nach seiner Amtseinführung einen Kandidaten für die künftige EU-Kommission von Ursula von der Leyen vorzuschlagen.
Die neue rumänische Regierung erhielt bei der Abstimmung nur eine knappe Mehrheit. 240 von insgesamt 465 Abgeordneten sprachen Orbans Regierung das Vertrauen aus. Linke abgeordnete boykottierten die Parlamentssitzung. Die Sozialdemokraten von Ex-Ministerpräsidentin Viorica Dancila hatten zuvor angekündigt, eine Regierung unter Führung der PNL nicht zu unterstützen.
Dancilas Regierung war am 10. Oktober per Misstrauensvotum gestürzt worden. Sie hatte im August ihre Parlamentsmehrheit verloren, nachdem die liberale Partei Alde die Zusammenarbeit mit der PSD aufgekündigt hatte. Für Ende 2020 sind die nächsten Parlamentswahlen in Rumänien geplant.
Orban sagte am Montag, er wolle «das Vertrauen unserer europäischen Partner wiederherstellen». Insbesondere die umstrittene Justizreform der Sozialdemokraten war von der EU scharf kritisiert worden.
