Rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen erfolgreich beendet
Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Koalitionsvertrag wird am Dienstag präsentiert.
Es sei «gelungen, die Verhandlungen heute zu einem erfolgreichen Ende zu führen», teilten die beiden Landesverbände am Montag in Hannover mit. Der Koalitionsvertrag soll demnach am Dienstag präsentiert werden.
SPD und Grüne begannen die Verhandlungen kurz nach der Wahl am 9. Oktober. Beide Parteien hatten schon im Wahlkampf angekündigt, eine Koalition bilden zu wollen. Sie regierten in Niedersachsen bereits zwischen 2013 und 2017 gemeinsam, eine Neuauflage des Bündnisses scheiterte nach der Landtagswahl 2017 an den Mehrheitsverhältnissen. Die SPD regierte dann zusammen mit der CDU im Land.
Nun soll der bisherige und designierte künftige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schon in der konstituierenden Landtagssitzung am Dienstag kommender Woche im Amt bestätigt werden. Davor müssen Landesparteitage aber noch das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen absegnen. Die SPD tagt am Samstag, die Grünen treffen sich am Sonntag.
Im neuen Landtag stellen SPD und Grüne gemeinsam 81 von 146 Abgeordneten, die Regierungsmehrheit liegt bei 74 Sitzen. Sie wollen nach der Bildung der neuen Landesregierung umgehend einen Nachtragshaushalt mit landeseigenen Hilfsprogrammen in der aktuellen Energiepreiskrise auf den Weg bringen. Ziel sei es, den Menschen schnell «tragfähige Antworten» für den nahenden Winter zu geben, kündigte Grünen-Spitzenkandidatin Julia Hamburg in der vergangenen Woche an.
Die SPD hatte die Landtagswahl mit 33,4 Prozent gewonnen. Die CDU kam auf 28,1 Prozent. Die Grünen wurden mit 14,5 Prozent zur drittstärksten Kraft vor der AfD, die elf Prozent erreichte. FDP und Linke kamen nicht in den Landtag.
