Republikaner sichern sich Hälfte der Sitze im mächtigen US-Senat
Die Republikaner haben momentan die Hälfte aller Sitze im US-Senat. Zwei Sitze aus dem Bundesstaat Georgia werden im Januar besetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Senats-Wahlen sind noch in vollem Gange.
- Aktuell besetzen die Republikaner 50 der insgesamt 100 Sitze.
- Es sind nur noch die zwei Sitze des Bundesstaats Georgia ausstehend.
Im Kampf um die Mehrheit im mächtigen US-Senat sind die Republikaner nur noch einen Sitz von einer Mehrheit entfernt. Zwei verbliebene freie Mandate werden erst im Januar vergeben.
Im Bundesstaat Alaska wurde Amtsinhaber Dan Sullivan mit mehr als 57 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Das meldeten die US-Fernsehsender CNN und NBC am Mittwoch. In North Carolina setzte sich zuvor der bisherige republikanische Mandatsinhaber Thom Tillis nach einem engen Rennen durch.
Zwei Sitze aus Georgia ausstehend
Die Republikaner errangen damit nun 50 der insgesamt 100 Sitze im Senat, die Demokraten stehen derzeit bei 48 Sitzen. Offen ist noch die künftige Besetzung von zwei Sitzen, die dem Bundesstaat Georgia zustehen. Sie werden erst bei einer Stichwahl am 5. Januar vergeben.
Die Kongresswahl wurde am 3. November parallel zur Präsidentschaftswahl abgehalten. Bisher hatte die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump im Senat eine Mehrheit von 53 Sitzen.
Wenn die Republikaner ihre Mehrheit im Oberhaus verteidigen, würde dies dem neugewählten Präsidenten Joe Biden das Regieren erheblich erschweren.
Zwar konnte dessen Demokratische Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Doch kann der Senat Gesetzesvorhaben des Präsidenten und des Repräsentantenhauses blockieren. Zudem bedürfen Nominierungen für Regierungs-, Richter- und Botschafterposten der Zustimmung des Senats.
Entscheid am 5. Januar
Alle Augen richten sich damit auf Georgia. Dort fällt die Entscheidung über die beiden Sitze erst Anfang des neuen Jahres. Anfangs Januar treten in dem Südstaat der republikanische Senator David Perdue und sein demokratischer Rivale Jon Ossoff gegeneinander an. Ebenso wie die republikanische Senatorin Kelly Loeffler und der Demokrat Raphael Warnock.
In Georgia wurde eine erneute Senatswahl erforderlich. Denn alle Kandidaten kamen im ersten Durchgang nicht auf eine Stimmenmehrheit von mehr als 50 Prozent. Dies ist nach dem Wahlrecht dieses Bundesstaats erforderlich.
Sollten die Kandidaten der Demokraten in Georgia beide Mandate erobern, entstünde im Senat eine 50-50-Pattsituation. Für diesen Fall sieht die US-Verfassung vor, dass der Vizepräsident bei den Senatsentscheidungen mit seiner Stimme die Mehrheit herstellt. Nach Bidens Amtsantritt wird seine Parteikollegin Kamala Harris das Amt der Vizepräsidentin innehaben.
Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen, wäre Biden vor allem als Brückenbauer gefragt. Der Demokrat zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass es ihm gelingen werde, mit genügend Kongressabgeordneten der anderen Partei zusammenzuarbeiten.
