Repräsentantenhaus: Impeachment-Untersuchung durch Trump boykottiert
US-Präsident Donald Trump setzt weiter auf einen Boykott der Impeachment-Untersuchung durch das Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre.
Das Wichtigste in Kürze
- Justizausschuss läutet Mittwoch neue Etappe in Impeachment-Untersuchung ein.
- Trump möchte nicht teilnehmen.
Trumps Anwälte werden nicht am Mittwoch an einer Anhörung des Justizausschusses des Repräsentantenhauses teilnehmen. Dies teilte der Rechtsberater des Weissen Hauses am Sonntag mit. Der Präsident selbst bezeichnete die Untersuchung der oppositionellen Demokraten vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel in London als «Täuschung». Es sei eine «Schande für unser Land».
Trump wird am Dienstag und Mittwoch am Gipfel zum 70-jährigen Bestehen der Nato teilnehmen. Er warf den Demokraten vor, die Anhörung absichtlich auf den Mittwoch gelegt zu haben, wenn er in London weilt.
Keine Anwälte
Der Präsident schickt aber auch keine Anwälte zu der Anhörung vor dem Repräsentantenhaus. Der Rechtsberater des Weissen Hauses, Pat Cipollone, begründete dies damit, dass noch keine Zeugen für die Anhörung benannt worden seien. Zudem sei unklar, ob der Justizausschuss Trump «ein faires Verfahren» gewähren werde.
«Folglich haben wir unter den derzeitigen Umständen nicht vor, an der Anhörung am Mittwoch teilzunehmen», erklärte Cipollone. Zugleich schloss er nicht aus, dass sich der Präsident zu einem späteren Zeitpunkt bei den Anhörungen vertreten lassen wird.
Repräsentantenhaus formuliert Anklagepunkte
Mit der öffentlichen Sitzung des Justizausschusses am Mittwoch geht die Impeachment-Untersuchung in eine neue Etappe. Ob und welche Anklagepunkte in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formuliert werden sollen. Über dies soll der Ausschuss des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus prüfen. Erwartet wird, dass der Justizausschuss mindestens vier mögliche Anklagepunkte erörtert, darunter Amtsmissbrauch, Bestechung und Justizbehinderung.
Die Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen Joe Biden gefordert hatte. Dieser ist Ex-Vizepräsident und Präsidentschaftsbewerber.
Ukraine-Affäre
Die Ukraine-Affäre ist zum grössten Skandal in Trumps Präsidentschaft geworden. Dem Republikaner droht als erst drittem Präsidenten der US-Geschichte ein Impeachment.
Die Demokraten haben angekündigt, eine solche Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren noch in diesem Jahr formulieren zu wollen. Das Verfahren selbst würde dann aber im Senat geführt. Weil Trumps Republikaner in dieser Kongresskammer die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung als höchst unwahrscheinlich.
