Regierungskrise in Italien abgewendet: Fünf Sterne bleiben in Bündnis
Vorerst wurde eine Regierungskrise in Italien abgewendet. Zunächst bleibt die Fünf-Sterne-Bewegung in der regierenden Mehrheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Vorerst bleibt die Fünf-Sterne-Bewegung in der regierenden Mehrheit Italiens.
- Die Partei kritisierte die Regierung für ihr Handeln im Ukraine-Krieg.
- Eine Regierungskrise ist somit aber abgewendet worden.
In Italien ist eine Regierungskrise vorerst abgewendet worden. Die Fünf-Sterne-Bewegung bekannte sich am Mittwoch dazu, zunächst weiter in der regierenden Mehrheit zu bleiben.
Die populistische Partei hatte die Politik der Regierung zuletzt kritisiert. Die Lieferung von Waffen an die Ukraine und Verteilung und Höhe von Hilfsgeldern in Italien hatte Unmut ausgelöst. Am Mittwoch stand deshalb ein Treffen zwischen Sterne-Parteichef Giuseppe Conte und Ministerpräsident Mario Draghi an.
«Wir sind bereit, eine Regierungsverantwortung zu teilen, so wie wir es bis hier hin gemacht haben, aber in ehrlicher und konstruktiver Weise.» Das sagte Conte anschliessend vor Draghis Amtssitz in Rom.
Conte fordert Kursänderung
Conte gab dem parteilosen Ministerpräsidenten nach eigener Aussage im Namen der Fünf-Sterne-Bewegung ein Dokument. In dem begründete die Partei ihre Unzufriedenheit und forderte eine Kursänderung. Draghi will Conte zufolge nun über die Forderungen nachdenken.
Vor dem Treffen war unklar, ob die Vielparteienregierung Draghis bei einem Austritt der Sterne noch weiter bestehen könnte. Bei einem Zerfall des Bündnisses könnten dem Land vorgezogene Neuwahlen drohen.
Die Fünf-Sterne-Bewegung, die drei Minister im Kabinett Draghis stellt, befindet sich nach dem Parteiaustritt von Aussenminister Luigi Di Maio und dessen Unterstützern in einer schweren Krise. Die Partei verlor Dutzende Abgeordnete.
Forderungen nach einem Verlassen der Regierung wurden in der Folge lauter. Hinzu kamen Gerüchte, Draghi habe mit Sterne-Gründer Beppe Grillo darüber gesprochen, Conte aus der Partei zu drängen. Das dementierte Draghi allerdings.
