Regierungskrise: Britischer Gesundheitsminister tritt zurück
Die Regierungskrise um Premierminister Keir Starmer spitzt sich zu. Nun hat Gesundheitsminister Wes Streeting bekanntgegeben, dass er zurücktritt.
Das Wichtigste in Kürze
- Wes Streeting ist aus Protest gegen Premierminister Keir Starmer zurückgetreten.
- Er könnte ihn im Kampf um den Parteivorsitz herausfordern.
Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting ist aus Protest gegen Premierminister Keir Starmer zurückgetreten. Erwartet wird, dass der 43-Jährige Starmer um den Parteivorsitz herausfordert. Mit dem Posten des Parteichefs ist auch das Amt des Premierministers verbunden, das Starmer im Falle einer Niederlage abgeben müsste.
Seinen Rücktritt gab Streeting in einem schriftlichen Statement auf der Plattform X bekannt. Er habe das Vertrauen in Starmers Führung verloren, heisst es darin. Es wäre «unehrenhaft und prinzipienlos», im Amt zu bleiben.
Zudem sei es klar, dass Starmer «die Labour-Partei nicht in die nächste Parlamentswahl» führen werde. Labour-Abgeordnete und Gewerkschaften wollten, «dass die Debatte über die Zukunft ein Kampf der Ideen ist, nicht der Persönlichkeiten oder kleinlicher Fraktionskämpfe».
Britische Medien hatten bereits seit Tagen über einen bevorstehenden Rücktritt Streetings spekuliert. Labour hatte in der vergangenen Woche massive Verluste bei den Kommunal- und Regionalparlamentswahlen zugunsten der Rechtspopulisten von Reform UK mit Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage hinnehmen müssen. In der Folge war Starmer von etlichen Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden – doch der Premier hielt an seinem Amt fest.
Nominierung löst Urabstimmung aus
Um Starmer herauszufordern, benötigt Streeting die Unterstützung von 81 der über 400 Labour-Abgeordneten (20 Prozent), die ihn nominieren müssen. Das würde eine Urabstimmung unter Labour-Mitgliedern und weiteren Wahlberechtigungen auslösen, bei der sich auch weitere Kandidatinnen und Kandidaten mit jeweils 81 Unterstützern aus der Fraktion bewerben könnten.
Starmer stünde als amtierender Parteichef automatisch zur Wahl. Über den zeitlichen Ablauf entscheidet das Exekutivkomitee der Partei. Letztmals gewann Starmer eine Wahl um den Parteivorsitz im April 2020, nachdem sein Vorgänger Jeremy Corbyn seinen Rücktritt angekündigt hatte.
Streeting gilt eigentlich als B-Kandidat
Starmer hatte Streeting am Mittwochmorgen zu einem kurzen Gespräch in der Downing Street empfangen. Ein Sprecher Starmers versicherte noch am Donnerstagfrüh, der Regierungschef habe «vollstes Vertrauen» in seinen Gesundheitsminister. Die Formulierung gilt längst als Zeichen, dass das Verhältnis alles andere als gut ist.
Eigentlich gilt der ehrgeizige Streeting aber nur als B-Kandidat für die Führungswahl. Im linken Lager der Partei ist er verhasst. Zudem hatte er ein enges Verhältnis zum Labour-Veteranen Peter Mandelson, der wegen seines engen Verhältnisses zu Jeffrey Epstein in den Sog des Missbrauchsskandals um den verstorbenen US-Multimillionär und Sexualstraftäter geriet.
Ex-Vizeregierungschefin Rayner bringt sich ins Spiel
Dem Bürgermeister von Manchester, Andrew «Andy» Burnham, würden grössere Chancen eingeräumt, das Geschick der Labour-Partei herumzureissen – die dafür nötige Rückkehr des 56-Jährigen ins Parlament wurde vom Labour-Führungskreis aber Anfang des Jahres verhindert.
Von der Parteilinken brachte sich überraschend Ex-Vizepremierministerin Angela Rayner ins Spiel. Die 46-Jährige war im September vergangenen Jahres wegen einer zu gering entrichteten Grunderwerbsteuer von ihrem Posten als Wohnungsbauministerin und stellvertretende Regierungschefin zurückgetreten.
Nun sei die fällige Steuer entrichtet und sie vom Verdacht der Steuerhinterziehung entlastet, berichtete der «Guardian». Rayner hatte stets beteuert, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Dem «Guardian» gegenüber deutete sie nun an, bei einer Wahl um den Parteivorsitz antreten zu wollen.
