Regierungsbildung der Separatisten in Katalonien erneut gescheitert
In der spanischen Konfliktregion Katalonien ist die Bildung einer separatistischen Regierung vorerst gescheitert. Bei der zweiten Runde zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten wurde die Kandidatur des für die Unabhängigkeit eintretenden Pere Aragonès am Dienstag im Parlament von Barcelona erneut mit 42 zu 61 Stimmen abgeschmettert. Die erste Pleite hatte der 38-Jährige am Freitag mit dem selben Ergebnis erlitten. Sollte es bis zum 26. Mai keine neue Regierung geben, müsste eine Neuwahl angesetzt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Anders als am Freitag, als er eine absolute Mehrheit benötigte, hätte dem Kandidaten der links-republikanischen Partei ERC diesmal eine einfache Mehrheit gereicht.
Die Abgeordneten der liberal-konservativen Separatistenpartei JuntsxCat, deren Unterstützung Aragonès braucht, enthielten sich aber erneut der Stimme.
Die Pleite kam nicht überraschend. Bereits am Montag hatte JuntsxCat-Sprecherin Elsa Artadi erklärt, man habe mit der ERC noch kein Abkommen erzielt. Man sei aber «optimistisch, dass wir in den nächsten Tagen eine solide Vereinbarung werden erreichen können.»
Für Aragonès stimmten nur 42 der insgesamt 135 Abgeordneten: Die 33 ERC-Vertreter und die 9 der linksradikalen CUP. Die Sozialisten von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez mit 33 Sitzen und auch andere Parteien, die gegen die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region sind, votierten beide Male gegen den Separatisten.
Bei der vorgezogenen Wahl des katalanischen Parlaments hatten die verschiedenen Parteien, die für eine Unabhängigkeit der Region eintreten, am 14. Februar erstmals mehr als 50 Prozent erhalten und damit 74 der 135 Sitze erobert. Über den besten Weg in die Unabhängigkeit sind sich diese Parteien aber noch nicht einig.
Die separatistische Minderheitsregierung hatte die Neuwahl ausgerufen, nachdem Regionalpräsident Quim Torra im vorigen September von der spanischen Justiz wegen Ungehorsams abgesetzt worden war und Aragonès das Amt interimistisch übernommen hatte.
Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum war Katalonien im Herbst 2017 von der damaligen konservativen Zentralregierung von Mariano Rajoy unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont floh rechtzeitig nach Belgien. Viele Separatisten wurden aber zu langen Haftstrafen verurteilt.
