Koalition einigt sich auf milliardenschweres Klimapaket
Mit einem milliardenschweren Massnahmenpaket will die grosse Koalition Bürger und Unternehmen zu klimafreundlichem Verhalten ermuntern.
Das Wichtigste in Kürze
- Nationaler Emissionshandel für Verkehr und Gebäude - Kritik von Umweltverbänden.
In einem gut 19-stündigen Sitzungsmarathon einigten sich die Spitzen der Koalition am Freitag auf ein Klimaschutzkonzept. Seine Kernelemente: Massive Investitionen in den Klimaschutz, die Einführung eines nationalen Emissionshandels auch für Verkehr und Gebäude und die Einberufung eines Expertenrats, der jährlich die Umsetzung der Klimaziele überprüfen soll.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich überzeugt, dass die Koalition damit «die Grundlagen dafür gelegt» habe, ihre Klimaziele bis 2030 umzusetzen - nämlich eine Verringerung des Ausstosses an Treibhausgasen um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990. Bei ihren Beschlüssen hätten sich die Koalitionsspitzen von der Frage leiten lassen: «Wie kann man aus einem gut gemeinten Ziel eine gut gemachte Zielerfüllung machen?»
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezifferte die Höhe der geplanten Klima-Investitionen auf 54 Milliarden Euro bis 2023. Bis 2030 ist in dem Koalitionspapier ein Investitionsvolumen in dreistelliger Milliardenhöhe vorgesehen. Die Koalition will dennoch nicht von ihrem Ziel abrücken, keine neuen Schulden aufzunehmen. «Wir stehen zur schwarzen Null», sagte Merkel.
Scholz dankte ausdrücklich den jungen Klimaaktivisten von Fridays for Future: Diese hätten «uns alle aufgerüttelt». Die Beratungen wurden von Massenprotesten in zahlreichen Städten begleitet, an denen laut Fridays for Future allein in Berlin mehr als 270.000 Menschen teilnahmen.
Die Kanzlerin hob zwei Instrumente hervor, die das Erreichen der Klimaziele sicherstellen sollen: Die Bepreisung des Ausstosses von CO2 im Verkehrs- und Gebäudebereich und die Einführung eines Mechanismus, mit dem die Umsetzung der Klimaziele jährlich überprüft wird.
Die Einführung der CO2-Bepreisung stelle einen «Paradigmenwechsel» dar, sagte die Kanzlerin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem «Neuanfang» in der deutschen Klimapolitik.
Das von der Koalition vereinbarte System eines Emissionshandels soll 2021 auf sehr niedrigem Niveau starten: Der Preis pro Tonne CO2 soll dann von zehn Euro im Jahr 2021 bis 35 Euro im Jahr 2025 ansteigen. Ab 2026 soll eine Versteigerung der Emissions-Zertifikate zunächst in einem Preiskorridor zwischen 35 und 60 Euro pro Tonne CO2 erfolgen.
Die Preise für den CO2-Ausstoss «fangen tatsächlich sehr niedrig an», räumte Merkel ein. Ziel sei es, «die Menschen auch mitzunehmen». Die CO2-Bepreisung war dabei einer der Hauptknackpunkte zwischen Union und SPD.
Als zweites Instrument des Klimapakets hob die Kanzlerin den geplanten Kontroll-Mechanismus hervor. «Dieser Mechanismus ist eine Art Garantie dafür, die Ziele zu erreichen», sagte Merkel. Bei der jährlichen Überprüfung lasse sich die Bundesregierung von Experten unterstützen, sagte sie.
Das Klimakabinett der Bundesregierung soll in den kommenden Jahren zu einer dauerhaften Einrichtung werden. Diese Mechanismen sollten in einem eigenen Klimaschutzgesetz festgeschrieben werde, das Teil der vereinbarten Klimapakets sei, sagte die Kanzlerin.
Das Massnahmenpaket sieht zahlreiche weitere Punkte in unterschiedlichen Wirtschaftssektoren vor, unter anderem die Förderung von Elektromobilität und die Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel sowie ein steuerliches Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung.
Koalitionsvertreter werteten die Einigung als Beleg für die Arbeitsfähigkeit des rot-schwarzen Bündnisses. CSU-Chef Markus Söder sprach von einem «massiven Zurückmelden der grossen Koalition».
Die Umsetzung der von der Koalition beschlossenen Eckpunkte wird zahlreiche Gesetzesänderungen erfordern. Zum Teil wird die Koalition dabei auch auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen sein, weswegen sie auch bei Grünen und FDP um Akzeptanz werben muss. Diese Gespräche würden «sicherlich nicht einfach» werde, sagte Merkel.
Umweltverbände und Oppositionspolitiker kritisierten die Klimabeschlüsse. Fridays for Future erklärte zu der geplanten CO2-Bepreisung: «Nochmal zwei Jahre warten ist skandalös.» Der BUND sprach von einem «Stückwerk mit halbgaren Massnahmen». Die Grünen sprachen von einer «historischen Pleite», die Linken kritisierten die Vereinbarungen als «unsozial und ineffektiv».
