Neue Gesundheitsplattform: Regierungsrat sorgt für Verwirrung
In einer Motionsantwort irritiert der Regierungsrat mit weit hergeholten Argumenten zugunsten des Insel-Klinikinformationssystems Epic.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Berner Regierungsrat hat eine Motion zur digitalen Gesundheitsplattform beantwortet.
- Er empfiehlt den Vorstoss zur Annahme, irritiert aber mit verschiedenen Aussagen.
- Motionärin Manuela Kocher Hirt hinterfragt die wahren Absichten und die Dossierkenntnisse.
Der Kanton Bern soll eine digitale Gesundheitsplattform erhalten: Alle Listenspitäler sollen damit effizient zusammenarbeiten können und der Patient soll im Zentrum stehen. Klingt gut. Ist aber «ein ambitioniertes und grosses Projekt», wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen Grossratsvorstoss selbst einräumt.
Doch nun gibt es gerade wegen dieser Antwort Zweifel, ob der Regierungsrat überhaupt verstanden hat, worum es geht. Statt beruhigt und besser informiert ist man im Grossen Rat irritiert und hat neue Fragezeichen.
Bericht zur geplanten digitalen Gesundheitsplattform verlangt
Eingereicht hat die betreffende Motion SP-Grossrätin Manuela Kocher Hirt, zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von sechs anderen Parteien.
Zunächst hat sie Grund zur Freude, wie sie gegenüber dem BärnerBär bestätigt, denn der Regierungsrat empfiehlt die Motion zur Annahme: «Das zeigt, dass der Grosse Rat hier zu Recht den Finger auf ein kritisches und strategisch wegweisendes Infrastrukturprojekt gelegt hat.»
Die Motion verlangt einen Bericht über «die Gesamtstrategie der digitalen Transformation im kantonalen Gesundheitswesen». Was ist der aktuelle Stand, was sind die Vorgaben, ist der Datenschutz gewährleistet, werden Doppelspurigkeiten mit nationalen Projekten vermieden.
Und nicht zu vergessen: «Es ist bisher unklar, wie hoch die Anschaffungs- und Unterhaltskosten sind und wie diese finanziert werden können.»
Nicht nur zwischen den Zeilen schwingt dabei die Kritik am neuen Klinikinformationssystem Epic der Insel Gruppe mit.
Denn für den Regierungsrat ist schon jetzt klar: Das erfolgreich eingeführte, aber teure System soll auch gleich zur kantonalen Gesundheitsplattform werden. Ein politisch umstrittenes Vorgehen.
«Fraglich»: Versteht der Regierungsrat den Unterschied?
Auch jetzt werfe die Antwort des Regierungsrats bei genauerem Hinsehen erhebliche konzeptionelle Fragen auf, sagt Kocher Hirt. So sei ein Klinikinformationssystem und eine übergeordnete kantonale Gesundheitsplattform ja nicht dasselbe: «Es bleibt fraglich, ob der Regierungsrat den fundamentalen Unterschied wirklich verstanden hat.»
Besonders irritierend sei, dass der Regierungsrat gemäss seiner Antwort den ambulanten Sektor gar nicht an die Gesundheitsplattform anschliessen will. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, aber auch die Spitex und die Langzeitpflege wären so aussen vor.
«Das ist ein massiver Denkfehler in der Versorgungskette», sagt Grossrätin Kocher Hirt. Denn der mit Abstand häufigste und wichtigste Datenaustausch im Alltag finde schliesslich genau zwischen diesen Praxen und den Spitälern statt: «Man denke nur an die täglichen Eintritts- und Austrittsberichte.»
Gesundheitsplattform: Nicht mit, sondern wegen Epic
Ebenfalls für Stirnrunzeln sorgt der Regierungsrat aber gerade schon mit den ersten beiden Sätzen seiner Antwort. Er erinnert daran, dass die Insel Gruppe 2024 das Klinikinformationssystem Epic erfolgreich eingeführt habe.
Dies, und nicht ein Bedürfnis des Kantons und seiner Bevölkerung sei der Auslöser: «Um die Potenziale des Systems vollständig zu nutzen, prüft der Kanton Bern zurzeit, eine digitale Gesundheitsplattform auf dieser Basis aufzubauen.»
«Eine Gesundheitsplattform braucht es für den Datenaustausch unter Leistungserbringern», sagt dazu Manuela Kocher Hirt. «Unabhängig davon, ob ein Spital Epic oder ein anderes Klinikinformationssystem einführt.»
Es sei egal, wer die Gesundheitsplattform anbiete. Wichtig sei, dass der Kanton Regeln festlege für Standards, Datenspeicherung und Datensicherheit.
Gerade bei den Daten aber scheint der Regierungsrat auszuweichen: Es sei eine «sehr weitgehende» Vorgabe, dass die Gesundheitsdaten die Schweiz nicht verlassen dürften.
Gerade dies müsse der Gesetzgeber zwingend verhindern, findet SP-Grossrätin Kocher Hirt. «Bei der Antwort des Regierungsrats entsteht der Eindruck, dass er in Kauf nimmt, dass die USA Daten übernehmen können.»
Epic über alles?
Oder der Eindruck, dass jemand grosser Fan von Epic ist und dieses wahre Wunder vollbringt. Denn weiter schreibt der Regierungsrat auch, die Insel Gruppe habe stark von der Epic-Einführung profitiert: Mehr Patientinnen und Patienten, höherer Schweregrad bei stationären Fällen, gleichzeitig verringerter Personalbestand. Bei Nicht-Epic-Spitäler könne es dagegen zu einem Rückgang der Fallzahlen kommen.
Epic als massgeblicher Faktor, kein Wort zum Fachkräftemangel, zu Spitalschliessungen, Sparmassnahmen, Risikosportarten, medizinischem Fortschritt und immer älterer Bevölkerung.
Zudem sei es fraglich, gibt Kocher Hirt zu bedenken: Kann es überhaupt Ziel sein, dass die Insel immer mehr Patientinnen und Patienten anzieht?
Mit Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg geht die SP-Grossrätin hart ins Gericht: «Die Aussage, dass Nicht-Epic-Spitäler künftig Patientinnen und Patienten verlieren, ist falsch. Sie offenbart stattdessen eine Nähe des Gesundheitsdirektors zu einem einzelnen Software-Hersteller.»
