Regierung bereitet Massnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor
Die Bundesregierung bereitet ein Massnahmenpaket vor, um Hass im Internet und Rechtsextremismus stärker entgegenzutreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Programm gegen Hasskriminalität wird derzeit abgestimmt.
Das Bundeskabinett solle am kommenden Mittwoch dazu einen Beschluss fassen, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Eine Verständigung zwischen Bund und Ländern umfasst demnach zehn Punkte. Ob diese alle in der Kabinettsvorlage enthalten seien, ist demnach aber noch offen.
Einzelheiten würden derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt. «dieser Prozess läuft», sagte der Ministeriumssprecher weiter. Die «Passauer Neue Presse» hatte zuvor über einen Neun-Punkte-Plan «zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität» berichtet. Vorgesehen ist demnach, die Anbieter von sozialen Netzwerken im Internet zu verpflichten, Hasskriminalität an die Sicherheitsbehörden zu melden.
«Die betroffenen Inhalte und IP-Adressen sollten einer neu einzurichtenden Zentralstelle im Bundeskriminalamt mitgeteilt werden», zitierte das Blatt aus der Vorlage der Regierung. «Wir werden eine Meldepflicht für Dienstanbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einführen», heisst es in dem Beschlussentwurf demnach weiter. Ziel sei es, dass die Netzanbieter vor allem bei Morddrohungen und Volksverhetzung tätig würden.
Die Bundesregierung plant dem Bericht zufolge zudem härtere Strafen gegen Hetze, aggressive Beleidigung und Stalking im Netz. Dies betreffe vor allem Aufforderungen zu Straftaten sowie deren Billigung und Verharmlosung. Der Straftatbestand der Beleidigung solle «an die Besonderheiten des Netzes» angepasst werden. Der strafrechtlichen Ächtung von Gewalthetze in all ihren Erscheinungsformen komme herausragende Bedeutung zu, heisst es laut «PNP» in dem Papier von Bundesinnenministerium und Justizministerium.
Das Justizministerium bestätigte, dass das Massnahmenpaket auch einen Passus für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern gegen Beleidigungen und üble Nachrede im Internet enthalte. Diese seien bisher von dem Strafrechtsparagrafen 188 zu übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens nicht erfasst, sagte ein Sprecher. Er warnte davor, dass Menschen sich wegen solcher Vorfälle «von der Kommunalpolitik abwenden» würden.
Das Paket sieht laut «PNP» auch vor, den Austausch der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken. Geprüft würden zudem Verschärfungen im Waffenrecht und im Sprengstoffrecht. Ebenfalls ausgebaut werden solle die Präventionsarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus.
Linken-Parteichef Bernd Riexinger begrüsste in Berlin im Grundsatz die Initiative der Bundesregierung. Er stellte allerdings die Frage, warum ein solcher Vorstoss gegen Rechtsextremismus erst jetzt erfolge. «Menschen, die sich für einen linken Politikwechsel einsetzen, die sich gegen den Hass und die Gewalt rechter Ideologie stellen, wissen schon lange, dass die rechte Szene wächst und militanter wird», hob er hervor. Er verwies auf einen Angriff mit einem Hammer auf Linken-Wahlkämpfer in Thüringen am Donnerstag.
