Reduzierung der ausserparlamentarischen Kommissionen umstritten
Die vom Bundesrat beschlossene Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen wird in der Vernehmlassung höchst unterschiedlich bewertet: Während sich die bürgerlichen Parteien weitergehende Schritte wünschen, lehnen SP und der Gewerkschaftsbund die Streichung und Zusammenlegung diverser Kommissionen strikte ab.
Die zuletzt 2025 erfolgte Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen soll gemäss Bundesrat zu einer Straffung dieser beratenden Gremien führen. Konkret sieht die Neuordnung die Auflösung von neun Kommissionen, die Fusion von neun weiteren Kommissionen zu drei, die vollständige Neuordnung einer Kommission und sowie die Reduzierung der Mitgliederzahl von Kommissionen für Medizinalberufe.
Darüber hinaus will der Bundesrat den Kommissionsmitgliedern und deren Sekretariaten den direkten Kontakt zum Parlament untersagen. Der Kontakt soll abgesehen von den gesetzlich festgelegten Ausnahmen nur noch über die jeweils zuständigen Behörden aufgenommen werden dürfen.
Die bürgerlichen Parteien FDP und SVP begrüssen die «Entschlackung» (SVP) der Kommissionen, welche gemäss FDP «die Effizienz der Verwaltung» stärke. Die FDP hätte sich gerne noch konsequentere Schritte gewünscht, während die SVP gleich mehrere weitere, nicht betroffene Kommissionen als streichungswürdig taxiert: darunter die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus.
Die SVP begrüsst überdies die Einschränkung der Kontaktfreiheit der Kommissionen zum Parlament. Dies sei ein notwendiger, aber noch nicht ausreichender Schritt, das «problematische Lobbying» zu unterbinden.
Gegen die Einschränkung der Kommunikationsbefugnisse äussern sich unter anderem der Schweizerische Städteverband, der Dachverband der Behindertenorganisationen Inclusion – Handicap sowie mehrere von der Auflösung oder Fusion nicht betroffene Kommissionen.
Zu diesem Punkt äussern sich die SP und der schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) nicht. Sie lehnen in ihren Vernehmlassungsantworten aber eine ganze Reihe von Auflösungen und Fusionen ab.
Der SGB wehrt sich wie die SP und zusammen mit dem Bauernverband und dem Arbeitgeberverband Gastrosuisse insbesondere gegen die Zusammenlegung der tripartiten Kommission zu den Flankierenden Massnahmen und der Eidgenössischen Arbeitskommission. Diese Fusion wird als «Angriff auf den Lohnschutz» gewertet.
Abgelehnt wird vom SGB und von der SP auch die angedachte Zusammenlegung der AHV/IV- und der BVG-Kommission. Diese Vorsorge-Säulen würden sich in ihrer Organisation, Finanzierung und Durchführung grundsätzlich unterscheiden, schreibt die SP.
Die SP stellt sich des Weiteren gegen die Auflösung und Fusion zahlreicher weiterer Kommissionen, unter anderem gegen die Streichung des Wissenschaftsrats. Dagegen wenden sich neben dem Wissenschaftsrat selber unter anderem auch die Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der Schweizer Hochschulen Swissuniversities sowie der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse, der die Vorlage ansonsten begrüsst.
Mit der Auflösung des Wissenschaftsrats verlöre die Schweiz eine unabhängige, langfristig orientierte und international gespiegelte Stimme in der wissenschafts- und innovationspolitischen Beratung, schreibt Swissuniversities.
