Präsidententreue Parteien gewinnen Parlamentswahl in Kirgistan
Dem kirgisischen Präsidenten Sooronbai Scheenbekow nahestehende Parteien haben nach offiziellen Angaben die Parlamentswahl in dem zentralasiatischen Land gewonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Opposition beklagt Wahlbetrug.
Nach Auszählung fast aller Stimmen hätten vier Parteien den Einzug in das Parlament geschafft, teilte die Zentrale Wahlkommission am Sonntag mit. Drei der Parteien gelten als loyal gegenüber Scheenbekow, die vierte überwand die Sieben-Prozent-Hürde nur knapp. Die Opposition prangerte Wahlbetrug an.
Auf jeweils rund 25 Prozent der Stimmen kamen laut der Wahlkommission die Birimdik-Partei von Scheenbekows jüngerem Bruder Asylbek sowie die Mekenim-Kirgistan-Partei, die mit der dem Präsidenten nahestehenden Familie Matraimow verbunden ist. Auf neun Prozent kam die Kirgistan-Partei, die nationalistische Butun-Kirgistan-Partei erreichte gut sieben Prozent.
Den Wiedereinzug ins Parlament nicht schafften die Oppositionsparteien Bir Bol und Ata-Meken. Ata-Meken-Parteichef Schanar Akajew kritisierte die Wahl als «illegitim» und kündigte an, sich einem Bündnis aus Oppositionsparteien anschliessen zu wollen, das sich «mit radikalen Methoden» gegen das Wahlergebnis stellen wolle.
Die ehemalige Sowjetrepublik Kirgistan ist seit 2015 Mitglied der von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion, hunderttausende Kirgisen verdienen ihren Lebensunterhalt in Russland. Präsident Scheenbekow hatte sich vor der Wahl mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin getroffen und vor Kräften gewarnt, die einen Keil in das Bündnis zwischen beiden Ländern treiben wollten.
Das überwiegend muslimische Kirgistan mit seinen sechs Millionen Einwohnern gilt als das demokratischste Land in Zentralasien, zugleich aber auch als politisch besonders instabil. Scheenbekow war im Oktober 2017 als Sieger aus der Präsidentschaftswahl hervorgegangen.
Es war der erste friedliche Machtwechsel an der Staatsspitze der ehemaligen Sowjetrepublik seit der Unabhängigkeit 1991. Scheenbekows Vorgänger Almasbek Atambajew verbüsst wegen Korruption und Verbindungen zur Mafia eine elfjährige Haftstrafe.
