Pompeo wirft China «Tyrannei» vor
US-Aussenminister Mike Pompeo hat China «Tyrannei» vorgeworfen und die «Staaten der freien Welt» aufgerufen, sich der Bedrohung durch Peking entgegenzustellen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Aussenminister: «Fundamentale ideologische Unterschiede nicht mehr ignorieren».
«Wenn die freie Welt das kommunistische China nicht verändert, wird das kommunistische China uns verändern», sagte Pompeo am Donnerstag bei einer Rede in der Richard-Nixon-Bibliothek im kalifornischen Yorba Linda. Der Aussenminister warf Peking weiter vor, die Grosszügigkeit des Westens ausgenutzt zu haben.
China agiere innenpolitisch zunehmend autoritär und nach aussen immer aggressiver «in seiner Feindseligkeit gegenüber der Freiheit», sagte Pompeo. Früheren US-Regierungen warf der Republikaner vor, zu willfährig mit China umgegangen zu sein. Auch US-Unternehmen hätten sich den Forderungen Chinas allzu widerspruchslos gefügt.
«Wir können die fundamentalen politischen und ideologischen Unterschiede zwischen unseren Ländern nicht länger ignorieren», sagte Pompeo während der Rede, die Erinnerungen an die Rhetorik des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion weckte. Auch die Kommunistische Partei Chinas habe diese grundlegenden Unterschiede nie ignoriert, fügte Pompeo hinzu.
Der Aussenminister verteidigte auch die Anordnung der US-Regierung, das chinesische Konsulat in Houston zu schliessen. Die chinesische Vertretung in der texanischen Grossstadt sei ein «Zentrum der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums» gewesen, sagte er. «China hat uns unser wertvolles geistiges Eigentum sowie Betriebsgeheimnisse entrissen, was Millionen Jobs in ganz Amerika gekostet hat.»
Die US-Behörden hatten Peking am Mittwoch angewiesen, das Konsulat in Houston zu schliessen. Das chinesische Aussenministerium sprach daraufhin von einer «politischen Provokation» und drohte mit Konsequenzen.
