Polizei geht wegen Rechtsextremismus-Verdacht gegen Beamte vor
Mehrere deutsche Polizisten werden wegen Rechtsextremismus verdächtigt. Dagegen laufen aktuell rund 40 Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Dienstentlassung.
Das Wichtigste in Kürze
- In Deutschland laufen rund 40 Verfahren gegen Polizisten wegen Rechtsextremismus-Verdacht.
- 99,9 Prozent der Polizei soll allerdings «fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.»
- In letzter Zeit waren in mehreren Bundesländern Rechtsextremismus-Fälle aufgekommen.
Die Polizei in Berlin geht nach eigenen Angaben mehreren Dutzend Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus in den eigenen Reihen nach. Derzeit würden wegen solcher Vorwürfe knapp 40 Disziplinarverfahren geführt. Dies sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Zeitung «Die Welt». Die Hälfte dieser Verfahren werde mit dem Ziel geführt, «die Betroffenen aus dem Dienst zu entlassen».
99,9 Prozent ist nicht extremistisch gesonnen
Trotz hoher Hürden der Verwaltungsgerichte bei Entlassungen von Beamten gehe sie davon aus: «dass wir bei zumindest manchen Fällen Recht behalten». So Slowik.
Die grosse Mehrheit der Polizisten in der Hauptstadt sei aber nicht extremistisch gesonnen, betonte sie: «Von den 26'000 Beschäftigten der Polizei Berlin stehen 99,9 Prozent fest auf dem Boden des Grundgesetzes.» Sie sei «genervt und wütend, dass einige wenige unseren Ruf so beschmutzen».
Rassistische Chatgruppe unter Polizisten
In den vergangenen Monaten war in mehreren Bundesländern eine ganze Reihe von Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus aufgekommen. Die Vorfälle ereigneten sich jeweils in den Reihen der Sicherheitsbehörden. So berichtete das ARD-Magazin «Monitor» Anfang Oktober über eine rassistische Chatgruppe Berliner Polizisten. Dort seien unter anderem Sympathien für Neonazis geäussert und gegen Muslime und Flüchtlinge gehetzt worden.
