Politische Krise in Haiti spitzt sich zu
In Haiti steht Ministerpräsident Alix Didier Fils-Aimé zunehmend unter Druck. Eine Mehrheit des siebenköpfigen haitianischen Übergangs-Präsidialrats, dessen Mandat am 7. Februar endet, stimmte für die Entlassung des Ministerpräsidenten. Die entsprechende Resolution muss allerdings noch im Amtsblatt veröffentlicht werden, damit sie rechtskräftig wird.
Fünf der Ratsmitglieder werfen Fils-Aimé vor, nichts gegen die mächtigen Banden zu unternehmen. Der Vorsitzende des Rats, Laurent Saint‐Cyr, soll sich allerdings Medienberichten zufolge bisher geweigert haben, die Veröffentlichung des Erlasses zur Entlassung des Ministerpräsidenten zu genehmigen.
US-Aussenminister Marco Rubio sprach Fils-Aimé in einem Telefonat seine Unterstützung zu. Rubio habe betont, dass Kontinuität im Amt wichtig sei für den Kampf gegen Banden und für die Stabilisierung des karibischen Krisenstaates, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Tommy Pigott.
Kritiker befürchten, dass die Ratsmitglieder die Kontrolle über die Regierungsgeschäfte behalten wollen – auch nach dem Ende ihres Mandats in zwei Wochen. Haitis Führung müsse sich für die Stabilität des Landes entscheiden, sagte Rubio. Auch die Europäische Union (EU) unterstützt den unter Druck geratenen Regierungschef.
Haiti ist das ärmste Land des amerikanischen Kontinents. In der Karibikrepublik mit knapp zwölf Millionen Einwohnern haben seit 2016 keine Wahlen mehr stattgefunden. Der damalige Präsident Jovenel Moïse wurde 2021 in seiner Residenz ermordet. Eine multinationale Truppe unterstützt die Nationalpolizei im Kampf gegen die Banden.
Eigentlich sollte der im April 2024 etablierte Übergangs-Präsidialrat die Sicherheitslage stabilisieren und den Weg zu Wahlen ebnen. Sein Mandat endet aber demnächst, ohne das Ziel erreicht zu haben. Geschäftsmann Fils-Aimé ist seit November 2024 Ministerpräsident. Sein Vorgänger Garry Conille wurde nach nur fünf Monaten im Amt vom Rat entlassen.
