Politische Krise in Haiti: Übergangsrat löst sich auf
Die politische Krise in Haiti spitzt sich immer weiter zu. Am Samstag lief das Mandat des präsidentiellen Übergangsrats aus, ohne dass das siebenköpfige Gremium die Lage in dem Karibikstaat wesentlich verbessern konnte. Eigentlich sollte der im April 2024 etablierte Übergangsrat die Sicherheitslage stabilisieren und den Weg zu Wahlen ebnen.
«Mit Klarheit und Verantwortungsbewusstsein erkenne ich heute an, dass trotz der anhaltenden Bemühungen, der gebrachten Opfer und des ständigen Willens, im besten Interesse der Nation zu handeln, die gesetzten Ziele nicht vollständig erreicht werden konnten», schrieb Ratsmitglied Emmanuel Vertilaire auf der Nachrichtenplattform X.
Vor wenigen Wochen hatte der Übergangsrat noch versucht, Regierungschef Alix Didier Fils-Aimé abzusetzen. Die US-Regierung stellte sich allerdings hinter den Ministerpräsidenten und liess einen Zerstörer und zwei Boote der Küstenwache vor der Hauptstadt Port-au-Prince kreuzen. «Die Präsenz der Marine scheint der jüngste Beweis für die Bereitschaft Washingtons zu sein, mit Gewaltandrohung Einfluss auf die Politik in der westlichen Hemisphäre zu nehmen», schrieb der Analyst des Forschungsinstituts International Crisis Group, Diego Da Rin, in einer Einschätzung.
Haiti ist das ärmste Land des amerikanischen Kontinents. In der Karibikrepublik mit knapp zwölf Millionen Einwohnern haben seit 2016 keine Wahlen mehr stattgefunden. Der damalige Präsident Jovenel Moïse wurde 2021 in seiner Residenz ermordet. Kriminelle Banden kontrollieren rund 90 Prozent von Port-au-Prince. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit 2022 rund 16.000 Menschen getötet und 1,5 Millionen Haitianer vertrieben.
