Generalbundesanwalt stuft Tat von Halle als Terror ein

Der 27-jährige Stephan B. habe sich zum Ziel gesetzt, «in der jüdischen Gemeinde Halle ein Massaker anzurichten», sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekundeten der Gemeinde bei Besuchen in Halle ihre Solidarität.

Nach Erkenntnissen der Ermittler handelte Stephan B. als Einzeltäter. Nach bisherigen Erkenntnissen fiel er bisher weder geheimdienstlich noch durch Ermittlungsverfahren auf. Bei dem Versuch, am Mittwoch in die Synagoge einzudringen, hatte B. demnach neben mehreren Waffen in seinem Auto auch vier Kilogramm Sprengstoff dabei.

Der Tatverdächtige ist nach Angaben der Ermittler «tief durchdrungen von einem erschreckenden Antisemitismus» und geprägt von Fremdenhass und Rassismus. Nach Aussage des Generalbundesanwalts wollte B. mit seiner Tat «weltweite Wirkung erzeugen» durch das live gefilmte und im Internet übertragene Tatgeschehen und seine Pläne, die er zuvor im Internet verbreitet habe.

Bei einer Durchsuchung von B.s Wohnung im sachsen-anhaltischen Benndorf wurden Beweismittel beschlagnahmt, die nun wie die Waffen und Sprengmittel kriminaltechnisch untersucht werden. Auch die gesamte Kommunikation des Tatverdächtigen solle durchleuchtet werden, sagte Frank. Es gebe noch viele offene Fragen, etwa wie er an Waffen gekommen sei und ob er Unterstützer gehabt habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte, es müssten alle Mittel des Rechtsstaats genutzt werden, «um gegen Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit vorzugehen». «Wir alle wissen: Wir sind nur sehr knapp einem schrecklichen Angriff auf die Menschen in der Synagoge entgangen», sagte Merkel am Donnerstag beim IG-Metall-Gewerkschaftstag in Nürnberg. «Es hätte noch sehr viel mehr Opfer geben können.»

Bundespräsident Steinmeier mahnte bei seinem Besuch in Halle Widerstand gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus an. Wer jetzt noch einen Funken Verständnis zeige für Rechtsextremismus und Rassenhass und politisch motivierte Gewalt gegen Andersdenkende und Andersgläubige rechtfertige, «der macht sich mitschuldig», sagte er.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will entschiedener gegen rechte Hetze im Netz vorgehen und Netzwerkbetreiber stärker in die Verantwortung nehmen. «Wenn Morddrohungen und Volksverhetzung ausgesprochen werden im Internet, dann brauchen wir eine Pflicht, dass diese an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet werden, damit diese konsequent verfolgen können», sagte sie in Karlsruhe.

Dem Täter war es nicht gelungen, in die Synagoge einzudringen. Er war an der Tür des Gotteshauses gescheitert und hatte danach nahe der Synagoge eine Frau und in einem Dönerimbiss einen Mann erschossen. Bei den Opfern handelte es sich nach Angaben der Ermittler um eine 40 Jahre alte Frau aus Halle und einen 20-Jährigen aus Merseburg. Auf seiner Flucht hatte der Täter zwei weitere Menschen schwer verletzt.

Sachsen-Anhalt kündigte ab sofort einen dauerhaften Polizeischutz für die jüdischen Einrichtungen im Land an. Die Synagoge in Halle wurde aufgrund einer Lageeinschätzung des Bundeskriminalamts bisher nur unregelmässig bestreift. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich zudem Ende kommender Woche auf einer Innenministerkonferenz mit seinen Länderkollegen über die Folgen aus dem rechtsextremen Angriff in Halle beraten.