Polens Parlament ebnet Weg für Präsidentenwahl
Das polnische Parlament hat den Weg zur Abhaltung der Präsidentschaftswahl in den kommenden Wochen geebnet. Die Wahlen wurden wegen der Corona-Krise abgesagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das polnische Parlament ebnet den Weg für die Durchführung der Präsidentschaftswahl.
- Diese waren im Mai wegen der Corona-Krise de facto abgesagt worden.
- Die Wahl soll neu am 28. Juni stattfinden.
Das Unterhaus verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, das die Regeln für die Wahl festlegt. Daneben wird die Stimmabgabe sowohl in Wahllokalen als auch per Brief möglich sein. Staatschef Andrzej Duda setzte das Gesetz kurz nach dem Parlamentsbeschluss mit seiner Unterschrift in Kraft, wie ein Präsidentensprecher mitteilte.
Der Termin für die Wahl steht noch nicht fest. Die Vorsitzende des Unterhauses, Elzbieta Witek, dürfte den Termin in den nächsten Tagen festsetzen.
Nach dem Willen des Chefs der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, soll die Wahl am 28. Juni stattfinden. Witek gehört der PiS an.
Duda muss mit Wahlniederlage rechnen
Um die Wahl hatte es in den vergangenen Monaten einen Streit zwischen der PiS und der Opposition gegeben. Experten bezeichneten ihn als «absurd» und geradezu kafkaesk.
Erstmals fand in Polen am 10. Mai eine «Geisterwahl» statt. Die Regierung hatte den Urnengang offiziell weder verschoben noch abgesagt.
Da die Wahllokale wegen der Corona-Pandemie aber geschlossen blieben, fiel die Wahl de facto aus. Grund für das Prozedere waren unter anderem Streitigkeiten um eine verfassungskonforme Lösung für den Wahlaufschub.
Amtsinhaber Duda tritt bei der Wahl erneut an. Er steht der PiS nahe. Dudas Popularität ist laut den Umfragen zuletzt deutlich gesunken. Derweil wurden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bevölkerung immer spürbarer.
Den Befragungen zufolge muss Duda eine Niederlage gegen den liberalen Kandidaten und Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski fürchten.
