Polen und Baltenstaaten wollen Parlamentskooperation vertiefen

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Polen,

Polen und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen angesichts der geopolitischen Lage und Russlands Krieg in der Ukraine ihre parlamentarische Zusammenarbeit vertiefen. Dies vereinbarten die Parlamentschefs von vier EU- und Nato-Ländern bei einem Treffen am Montag in Warschau. Gemeinsam wollen sie so etwa die Notwendigkeit weiterer Hilfen für die Ukraine auf der Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft halten.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki in Brüssel
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki in Brüssel - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • «Wir fordern beständig eine starke und konsequente Sanktionspolitik, politisch, militärisch, humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine und eine Stärkung der internationalen Bemühungen, um den Konflikt zu beenden», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der gastgebenden polnischen Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek und ihrer Amtskollegen Jüri Ratas (Estland), Edvards Smiltens (Lettland) und Viktorija Cmilyte-Nielsen (Litauen).

Polen und die baltischen Staaten gelten international als Fürsprecher und entschlossene Unterstützer der von Russland angegriffene Ukraine. Die vier Ostseeanrainer sind wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine besorgt um ihre eigene Sicherheit.

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