Genfer Staatsrat bewilligt eine Demonstration gegen den G7-Gipfel
Der Genfer Staatsrat hat eine Demonstration gegen den G7-Gipfel im französischen Evian-les-Bains bewilligt. Diese kann am Sonntag, 14. Juni am rechten Seeufer stattfinden, wie der Staatsrat am Mittwoch bekannt gab.
Die Regierung habe sich auf die Expertise der Polizei gestützt, sagte Regierungspräsident Thierry Apothéloz am Mittwoch vor den Medien. Seine für die Sicherheit zuständige Kollegin Carole-Anne Kast bezeichnete das Sicherheitsdispositiv als «von noch nie dagewesenem Ausmass».
Mit Ausnahme bereits bewilligter Kundgebungen sind alle anderen Demonstrationen vom 12. bis 17. Juni in Genf verboten. Der G7-Gipfel in Evian-les-Bains findet vom 15. bis 17. Juni statt.
Die Genfer Staatsanwaltschaft hatte bereits zuvor besondere Vorkehrungen für diesen Zeitraum angekündigt. Man arbeite mit dem «schlimmsten Szenario», um auf zahlreiche Festnahmen reagieren zu können, sagte Generalstaatsanwalt Olivier Jornot in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps». Er plane, die personellen Ressourcen zu verdoppeln oder zu verdreifachen.
Zudem verschärft der Kanton Genf die Grenzkontrollen. Vom 12. bis 18. Juni bleiben nur sieben der 35 Grenzübergänge geöffnet sein. Die Behörden verwiesen auf die Erfahrungen des G8-Gipfels von 2003, als es in Genf zu massiven Sachbeschädigungen gekommen war.
