Polen beruft Botschafter in Prag nach kritischen Äusserungen ab

Das habe Regierungschef Mateusz Morawiecki entschieden, schrieb Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstagabend im Internetdienst Twitter. Grund seien «extrem verantwortungslose Äusserungen» von Botschafter Miroslaw Jasinki zum Braunkohletagebau Turow. Diese seien «nicht akzeptabel».

Tschechien fordert die Schliessung des nahe der Grenze gelegenen polnischen Tagebaus aus Umweltschutzgründen. Zudem klagen tschechische Bewohner der Grenzregion über die Belastung durch Staub und Lärm und einen Rückgang des Grundwassers.

In einem Interview mit der «Deutschen Welle» hatte der neue Botschafter Jasinski sich zuversichtlich gezeigt, dass eine einvernehmliche Lösung in dem Streit gefunden werden könne. Gleichzeitig beklagte er «einen Mangel an Mitgefühl, einen Mangel an Verständnis und an Dialogbereitschaft, vor allem auf der polnischen Seite».

Im Mai hatte der Europäische Gerichtshof die sofortige Schliessung des Tagebaus angeordnet. Im September wurde Polen zu Zahlungen in Höhe von einer halben Million Euro pro Tag verurteilt, weil es den Braunkohleabbau dennoch nicht stoppte. Polen hat angekündigt, die Zahlungen nicht zu leisten, bei denen es sich um eine «illegale Sanktion» handele.

Botschafter Jasinski hatte seinen Posten in Prag erst am 20. Dezember angetreten. Zuvor war der Botschafterposten seit Juni 2020 verwaist.