Planmässiger Wechsel in der rumänischen Regierungsspitze

Am Montag hat Rumäniens Ministerpräsident Ciuca vereinbarungsgemäss seinen Rücktritt erklärt – und damit den Weg für seinen Koalitionspartner frei gemacht.

Nicolae Ciuca rumänien — Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciuca kommt zur letzten Regierungssitzung am Regierungssitz, kurz nach der Einigung mit den Gewerkschaftsführern der Lehrer über die Beendigung des Streiks im Bildungswesen, in Bukarest. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Wie vereinbart, hat Rumäniens Ministerpräsident Ciuca am Montag den Rücktritt erklärt.
Damit machte er den Weg frei für seinen Koalitionspartner Marcel Ciolacu.

Rumäniens Ministerpräsident Nicolae Ciuca hat am Montag vereinbarungsgemäss seinen Rücktritt erklärt. Er machte damit den Weg frei für seinen Koalitionspartner Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei (PSD).

Ciucas bürgerliche Partei PNL und PSD hatten bei der Koalitionsbildung nach der letzten Parlamentswahl im Dezember 2020 beschlossen, dass die Sozialdemokraten zur Halbzeit des Mandats die PNL an der Regierungsspitze ablösen. Beide Parteien waren aus der Wahl fast gleich stark hervorgegangen. Die nächste Parlamentswahl steht im Herbst 2024 an.

Rochade durch Streik verzögert

Diese ungewöhnliche Rochade an der Regierungsspitze hatte sich wegen eines Streiks der Lehrer und des technischen Schulpersonals um drei Wochen verzögert. Ciolacu wollte sein Amt nicht vor einer Einigung mit den Protestierenden übernehmen, wie er erklärte.

Am Montag akzeptierten die Lehrergewerkschaften ein Angebot der Regierung. Ihre Löhne und Gehälter werden um durchschnittlich 25 Prozent erhöht. Rumäniens Lehrer stellen den grössten Anteil der rumänischen Staatsbediensteten und wurden bisher am schlechtesten von allen Beamten bezahlt.