Parlamentschef im Irak kündigt Rücktritt an
Im Irak hat Parlamentschef Mohammed al-Halbusi seinen Rücktritt angekündigt. Die Abgeordneten sollten in einer Sitzung am Mittwoch darüber entscheiden, teilte das Parlamentsbüro am Montag mit. Wie sie abstimmen werden, ist unklar. Im Fall eines Rücktritts könnte sich die seit fast einem Jahr andauernde politischen Krise in dem Land noch weiter hinziehen. Das Parlament hatte zuletzt im Juni getagt und seine Arbeit im Juli ausgesetzt, nachdem Demonstranten das Parlamentsgebäude gestürmt hatten.
Das Wichtigste in Kürze
- Al-Halbusi ist Sunnit und steht dem einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr nahe.
Dieser liefert sich seit Monaten einen zähen Machtkampf mit seinen schiitischen Konkurrenten, die mit dem Iran verbündet sind. Seit der Parlamentswahl vor fast einem Jahr ist das ölreiche Land ohne Regierung. Nach teils tödlichen Zusammenstössen in Bagdad hatte Al-Halbusi wie Al-Sadr die Auflösung des Parlaments und erneute Wahlen gefordert.
Der Irak befindet sich in einer politischen Pattsituation. Die Abgeordneten aus dem Block der Sadristen haben ihre Mandate im Parlament inzwischen niedergelegt. Al-Sadr lehnt zugleich aber Bemühungen seiner Gegner ab, selbst eine Regierung zu bilden. Diese wiederum wehren sich gegen eine Auflösung des Parlaments. Ziel von Al-Halbusis Ankündigung könnte sein, sich von neuen Blöcken im Parlament zu distanzieren.
