Wer spricht für Europa? Kallas sieht Frage geklärt
Ukraine-Verhandlungen rücken wieder in den Fokus. Wer soll für Europa sprechen? Europas Spitzenpolitiker haben unterschiedliche Meinungen.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas zufolge ist bereits geklärt, wer Europa bei Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland vertreten soll. Was die europäische Sicherheit betreffe, seien die Verträge sehr eindeutig, sagte die EU-Aussenbeauftragte am Rande des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin.
Demnach seien EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und sie selbst als EU-Aussenbeauftragte dafür zuständig, Europa in Sicherheitsfragen zu vertreten. «Natürlich können die Staats- und Regierungschefs anders entscheiden, wenn sie wollen», sagte Kallas weiter. «Ich garantiere Ihnen aber, dass das eine sehr schwierige Aufgabe wird. Es ist einfacher, an den bereits bestehenden Vereinbarungen festzuhalten.»
Zum ersten Mal seit Monaten haben die Ukraine und Russland am Dienstag unter US-Vermittlung wieder direkte Gespräche über ein Ende des Krieges auf Arbeitsebene aufgenommen. Die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner wollen Russlands Präsidenten Wladimir Putin davon überzeugen, dass die Europäer bei künftigen Friedensgesprächen mit am Tisch sitzen.
In der EU ist allerdings seit längerer Zeit strittig, wer für die Europäer den Platz einnehmen soll. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sähe weiterhin vor allem Deutschland, Frankreich und Grossbritannien am Zug. Diese sogenannte E3 sei ein bewährtes Format, zu dem teilweise Italien und Polen hinzugezogen würden, sagte er in Dublin.
Luxemburgs Premierminister Luc Frieden sagte vor dem Treffen zwar, dass der Inhalt wichtiger sei als die Person. Gleichzeitig betonte er, es gebe mit Ratspräsident Costa einen natürlichen Vertreter. Er sei von den Staats- und Regierungschef gewählt worden. «Und deshalb unterstütze ich die Teilnahme von Präsident Costa an solchen Gesprächen», sagte Frieden.
Lettlands Ministerpräsident Andris Kulbergs sagte auf Nachfrage: «Offiziell, als Amtsträger, ist António Costa der Verantwortliche, wenn wir unsere Architektur betrachten. Ja, offiziell.» Man werde darüber diskutieren.
