Pariser Premier will Haushalt durchsetzen und Defizit senken
Frankreichs Premier Lecornu will den Haushalt ohne Abstimmung durch das Parlament drücken. Damit wolle er Chaos verhindern.
Frankreichs Premier Sébastien Lecornu will den fälligen Haushalt nach erfolglosen Beratungen ohne Abstimmung durchs Parlament drücken und das hoch verschuldete Land auf Erholungskurs bringen. An der geplanten Senkung des Haushaltsdefizits auf fünf Prozent werde festgehalten, sagte Lecornu in Paris. Er wolle Chaos in Frankreich verhindern und das wochenlange Spektakel um den Haushalt beenden. Nachdem sich ein Haushaltskompromiss im Parlament als unmöglich erwiesen habe, gebe es nun einen Entwurf, der zumindest Forderungen verschiedener politischer Strömungen berücksichtige.
Dass der Premier des EU-Schwergewichts Frankreich nach einer Hängepartie beim Haushalt nun die Zügel in die Hand nimmt, dürfte von der Wirtschaft und EU-Partnerländern wie Deutschland begrüsst werden. Sobald das Budget in trockenen Tüchern ist, haben Unternehmen wieder Klarheit für Investitionen und das Einstellen von Personal und auch die öffentliche Hand kann wieder investieren. Die Aussicht darauf, dass Frankreich seine Schuldenproblematik angeht, ist inmitten zahlreicher Krisen auch ein positives Signal an die EU.
Damit der Haushalt unter Dach und Fach kommt, muss Lecornu nun in drei Etappen auf einen Sonderartikel der Verfassung zurückgreifen, der in Frankreich bei Streit um den Haushalt regelmässig angewendet wird. Der Premier wird sich danach zwar erneut einem Misstrauensvotum aus der Opposition stellen müssen. Dass seine Mitte-Rechts-Regierung dadurch zu Fall kommt, gilt aber als unwahrscheinlich. Lecornu hat sich nämlich mit Zugeständnissen beim Haushalt die Unterstützung der Sozialisten gesichert.
So hatte der Premier, der ein enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron ist, die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron ausgesetzt. Ausserdem wird es keine Steuererhöhungen für die Bevölkerung geben und zusätzliche Hilfen für Geringverdiener.
