Özdemir plant Exportverbot für gesundheitsschädliche Pestizide
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plant nach eigenen Angaben ein Ausfuhrverbot für in Deutschland hergestellte gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel.
«Es geht nicht an, dass wir nach wie vor Pestizide produzieren und exportieren, die wir bei uns mit Blick auf die Gesundheit der Menschen zurecht verboten haben», sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgabe). Das Verbot soll im kommenden Frühjahr in Kraft treten.
Geregelt werden soll die Massnahme über eine Verordnung nach dem Pflanzenschutzgesetz, wie die Funke-Zeitungen unter Berufung auf das Landwirtschaftsministerium berichten. Demnach ist ein ein Referentenentwurf für das Jahresende geplant, im Frühjahr 2023 soll die Verordnung in Kraft treten. Gemeinsam mit Frankreich wolle sich die Bundesregierung zudem für einen EU-weiten Exportstopp einsetzen.
Menschen hätten «überall das gleiche Recht auf Gesundheit, das muss auch für die Bäuerinnen und Bauern in anderen Ländern gelten», sagte Özdemir den Funke-Zeitungen.
Das Verbot habe zudem einen positiven Nebeneffekt für Landwirte in Deutschland. Die Bundesregierung schaffe dadurch «auch ein Stück weit mehr Fairness im Wettbewerb, wenn hier verbotene Mittel auch woanders nicht mehr eingesetzt werden dürfen», sagte Özdemir.
Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums, aus denen die Funke-Zeitungen zitieren, wurden im vergangenen Jahr 53.020 Tonnen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe aus Deutschland ausgeführt. Darunter seien 8525 Tonnen Wirkstoffe gewesen, die in der EU nicht genehmigt seien.
