Österreichs Bundespräsident kündigt Übergangsregierung an
Turbulente Zeiten in Österreich: Der Versuch einer Mitte-Regierung ist geplatzt. Der Regierungschef tritt ab. Die Chancen der rechten FPÖ steigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch die Gespräche über eine Zweier-Koalition in Österreich sind gescheitert.
- Kanzler Nehammer hat deshalb seinen Rücktritt angekündigt.
- Wie geht es nun weiter?
Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen in Österreich und dem angekündigten Rücktritt von Kanzler Karl Nehammer sucht seine konservative ÖVP nach einem neuen Parteichef. Am Sonntagvormittag fanden Gespräche der obersten Parteifunktionäre im Kanzleramt statt.
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich am Nachmittag nun zum weiteren Vorgehen geäussert, wie der «Spiegel» berichtet. Demnach soll der Bundeskanzler Karl Nehammer noch bis zur kommenden Woche im Amt bleiben. Dann werde ein anderer Kanzler der noch amtierenden Übergangsregierung übernehmen, heisst es.
Ausserdem stehe am Montag ein Treffen mit dem Parteichef der FPÖ, Herbert Kickl, an.
Währenddessen zeigt sich die ÖVP zu Verhandlungen mit der rechten FPÖ über eine Regierungskoalition bereit. Die ÖVP wolle solche Gespräche führen, wenn sie dazu eingeladen werde, sagte der designierte Parteichef Christian Stocker.
Polit-Beben in Österreich: Was bisher geschah
Die rechte FPÖ hatte die Parlamentswahl im September gewonnen. Nehammer wollte mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos eine Koalition schmieden und so die Rechtspopulisten von der Macht fernhalten. Die Verhandlungen begannen Mitte November. Nun ist das Projekt gescheitert.
Am Freitag sprangen die Neos von den Ampel-Verhandlungen ab. Am Samstag beendete Nehammer auch die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ. Das Projekt einer Mitte-Regierung scheiterte an unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie Österreichs lahmende Wirtschaft angekurbelt und gleichzeitig das Loch im Staatshaushalt gestopft werden soll.
Weg frei für die FPÖ?
Nehammer hatte bis zuletzt eine Koalition mit der FPÖ unter deren Chef Herbert Kickl abgelehnt. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP bevorzugt hingegen eine Zusammenarbeit mit den Rechten statt mit den Sozialdemokraten.
Nun könnte die ÖVP umschwenken und jemanden an die Parteispitze hieven, der mit der FPÖ verhandeln und regieren kann. Die ÖVP wäre in dieser Konstellation allerdings nur der Juniorpartner, denn Kickl stellt als Wahlsieger den Kanzleranspruch.
Als zweites Szenario stehen Neuwahlen im Raum. Die könnten wegen der langen Vorlaufzeit in etwa drei Monaten stattfinden. Meinungsforscher erwarten, dass bei dem Urnengang die FPÖ noch deutlicher gewinnen würde als im Herbst.
Gerüchte über Comeback von Sebastian Kurz
Österreichische Medien hatten in den vergangenen Tagen Ex-Kanzler Sebastian Kurz unter Berufung auf konservative Kreise als möglichen neuerlichen ÖVP-Chef ins Spiel gebracht. Der einst sehr populäre Kurz hatte sich im Zuge von Korruptionsermittlungen gegen ihn 2021 aus der Politik zurückgezogen. Die Untersuchungen zu den Vorwürfen, die Kurz bestreitet, laufen noch.
Als möglicher Nehammer-Nachfolger gilt auch Wolfgang Hattmannsdorfer, der Generalsekretär der österreichischen Wirtschaftskammer. In der Öffentlichkeit ist er bislang wenig bekannt – ausser in seiner Heimat Oberösterreich, wo er mehrere Jahre Mitglied der Landesregierung war.
EU-Ministerin Karoline Edtstadler wird in den Medien ebenfalls als mögliche ÖVP-Chefin gehandelt. Sie hatte allerdings noch im November angekündigt, dass sie in der neuen Regierung keinen Posten anstrebe und sich aus der Spitzenpolitik zurückziehen wolle.
