Österreich will Steuern um gut acht Milliarden Euro senken
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat knapp vier Wochen vor der Europawahl eine Steuerreform angekündigt, von der sowohl Steuerzahler als auch Unternehmen profitieren sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzler Kurz verkündet Reform knapp einen Monat vor der Europawahl.
Der am Dienstag vorgestellte Plan sieht Steuersenkungen mit einem Gesamtvolumen von mehr als acht Milliarden Euro vor.
«Mit der Steuerreform lösen wir ein zentrales Wahlversprechen ein und entlasten die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen», schrieb Kurz im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Reformpläne sehen vor, dass ab dem Jahr 2020 zunächst die Sozialabgaben für Geringverdiener reduziert werden. In den folgenden beiden Jahren sollen dann nach und nach die Steuersätze für die drei niedrigsten Gehaltsgruppen gesenkt werden.
Auch Unternehmen sollen von der Steuerreform profitieren. So ist bis zum Jahr 2023 eine Senkung der Gewinnsteuer von aktuell 25 auf dann nur noch 21 Prozent geplant. Insgesamt sollen so für Unternehmen Steuererleichterungen von 1,5 Milliarden Euro erreicht werden.
Insgesamt soll die Reform die Steuerlast um 8,3 Milliarden Euro senken. Finanzieren will Kurz' Regierung das unter anderem durch höhere Steuern auf Tabak und auf Fahrzeuge mit besonders hohen Emissionen.
Dank eines Wirtschaftswachstums von 2,7 Prozent und einer auf 4,9 Prozent gefallenen Arbeitslosenquote hatte Österreich das Jahr 2018 mit einem leichten Plus abgeschlossen. Obwohl die Wachstumsprognose für das laufende Jahr nur noch bei 1,7 Prozent liegt, hofft die Regierung weiterhin auf eine positive Konjunkturentwicklung.
Die Opposition kritisierte die grossen Steuererleichterungen für Unternehmen. Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Kocher sagte, die Reform gehe zwar grundsätzlich «in die richtige Richtung». Allerdings sei die Regierung darauf angewiesen, dass die Konjunktur im Lande «mehr oder weniger stabil» bleibe.
Bundeskanzler Kurz steht seit Dezember 2017 an der Spitze einer Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ. Während Kurz' konservative ÖVP in den Umfragen zur Europawahl mit etwa 38 Prozent Zustimmung führt, verlor die FPÖ zuletzt leicht an Zustimmung und liegt derzeit bei etwa 21 Prozent. Nach mehreren rassistischen Ausfällen auf Seiten der FPÖ sieht Kurz sich wachsendem Druck ausgesetzt, sich klar gegen die Ausfälle seines Koalitionspartners zu positionieren.
