Schengen-Beitritt: Österreich relativiert Veto-Drohung gegen Kroatien

Österreichs Kanzler Karl Nehammer hat eine Veto-Drohung gegen die Aufnahme Kroatiens in den europäischen Schengen-Raum relativiert. «Da Kroatien den Grenzschutz vorbildlich erfüllt, sehe ich da kein Problem», sagte der konservative Regierungschef (ÖVP) der «Kleinen Zeitung». Der österreichische Innenminister Gerhard Karner hatte sich gegen die vorgeschlagene Erweiterung der grenzkontrollfreien Schengen-Zone durch Bulgarien, Kroatien und Rumänien ausgesprochen.

Allerdings argumentierte Nehammer am Dienstag in einer Stellungnahme ähnlich wie Karner. Eine Ausweitung des Schengen-Gebietes wäre «ein falsches Signal», solange die Aussengrenzen nicht ausreichend geschützt seien.

«Ein Europa ohne Grenzen nach innen funktioniert nur mit starken Grenzen nach aussen», sagte der Bundeskanzler. Damit sei nicht Kroatien gemeint. Das stellte Nehammer vor seinem Besuch bei dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković in Zagreb am Mittwoch klar.

Österreich ist derzeit mit einer verstärkten Ankunft von Flüchtlingen konfrontiert. Diese durchqueren entlang der Balkanroute andere EU-Staaten und kommen ins Land. Laut Nehammer sind seit Jahresbeginn 100'000 Menschen irregulär eingereist, drei Viertel davon über Rumänien, Bulgarien und Kroatien.

Eine Abstimmung über den Schengen-Beitritt der drei Länder soll am 8. Dezember stattfinden. Für die Entscheidung ist Einstimmigkeit notwendig.