Selenskyj drängt auf Freigabe von EU-Kreditpaket
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf die Verabschiedung des milliardenschweren Kreditpakets der Europäischen Union für die Ukraine gepocht, das Ungarn derzeit blockiert.
«Dies ist eine echte finanzielle Garantie für unsere Sicherheit und unsere Widerstandsfähigkeit, und es muss umgesetzt werden», sagte Selenskyj in einer Videoansprache vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. «Ich danke allen, die daran arbeiten, dies möglich zu machen», fügte er hinzu.
Geplant war eigentlich, zum heutigen vierten Jahrestag der russischen Invasion den Weg für die Finanzhilfen endgültig freizumachen. Das EU-Parlament hatte bereits zugestimmt. Doch das Darlehen konnte an diesem Dienstag nicht vom Ministerrat gebilligt werden, weil Ungarn ein Veto einlegte. Die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban begründet die Haltung damit, dass Ungarn derzeit über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline kein russisches Öl mehr bekommt. Darüber hinaus verweigert das Land die Zustimmung zum 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland.
Die Unterstützung in Form von Darlehen soll sich bis Ende 2027 auf bis zu 90 Milliarden Euro belaufen und der Ukraine eine Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen die russischen Angreifer ermöglichen. Vermutlich wird nun bloss ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die Energiesicherheit der Ukraine angekündigt werden können.
In seiner Rede betonte Präsident Selenskyj ausserdem, dass es für die Ukraine wichtig sei, einen klaren Termin für einen EU-Beitritt zu erhalten. Ohne diesen werde der russische Präsident Wladimir Putin einen Weg finden, die EU-Mitgliedschaft der Ukraine über Jahrzehnte zu blockieren, «indem er die EU spaltet, indem er Europa spaltet».
Eine Zusage für die Forderung nach einem Datum im nächsten Jahr gibt es seitens der EU bisher nicht. Die Spitzen der EU, die Kiew zum Kriegs-Jahrestag besuchten, bescheinigten der Ukraine lediglich Fortschritte bei den Reformen für einen EU-Beitritt und sicherten dem Land weitere Unterstützung auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft zu.
