Orban attackiert EU mit Verschwörungstheorie

Eineinhalb Monate nach seinem Wahlsieg am 3. April wurde der ungarische Regierungschef Viktor Orban am Montag im Parlament in Budapest erneut vereidigt.

In seiner Antrittsrede sprach Orban von einem «selbstmörderischen» Westen, der seine christlichen Werte verrate. Dabei verbreitete er unter anderem die rechtsextreme Verschwörungstheorie eines «Bevölkerungsaustauschs».

Orban forderte die EU in seiner Rede auf, die Souveränität der Nationalstaaten zu achten. Er sprach von einer «kulturellen Entfremdung zwischen der westlichen Hälfte Europas und Ungarn». Das liege daran, dass «wir an die christlichen zivilisatorischen Fundamente Europas und an die Nation glauben, die Brüssel aufgegeben hat».

Orban sprach in seiner Rede von einer «Ära von Gefahren, Unsicherheit und Krieg», die Ungarn im kommenden Jahrzehnt erwarte. Der «Gender-Wahnsinn» und das «grosse europäische Bevölkerungsaustausch-Programm» seien «selbstmörderische Experimente». Im Rahmen des Programmes würden «christliche Kinder ausgetauscht» gegen «Migranten aus anderen Zivilisationen».

Trotzdem ist es für den Regierungschef «in unserem Interesse», dass Ungarn «im kommenden Jahrzehnt» in der EU bleibe. Die Mitgliedschaft des Landes im Militärbündnis Nato sei eine «existenzielle Frage».

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel gratulierten Orban zu seiner Wiederwahl. «Die EU steht vor nie dagewesenen Herausforderungen. Ich freue mich darauf, sie gemeinsam erfolgreich anzugehen», so von der Leyen.

In seiner Rede und seiner Kritik an der EU sparte Orban nicht an Verschwörungs-Rhetorik. Er machte sich eine rechtsextreme Verschwörungstheorie zu eigen, derzufolge weisse Europäer planmässig von nicht-weissen Einwanderern ersetzt würden. Auf die Verschwörungstheorie vom «Bevölkerungsaustausch» bezog sich Medieninformationen zufolge auch der Täter im US-amerikanischen Buffalo. Am Samstag hatte dieser aus rassistischen Motiven offenbar gezielt Schwarze getötet.

Im Parlament verfügt der Rechtskonservative mit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei nun erneut über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Somit dürfte er den nötigen politischen Spielraum haben, um die Verfassung zu ändern. Orban kann so Gesetze im Schnelldurchlauf durch das Parlament bringen. 133 von 199 Abgeordneten hatten Orban zum Regierungschef gewählt. Eine der Oppositionsparteien verliess die Volksvertretung und nannte die neue Regierung «illegitim»

Orban ist seit zwölf Jahren an der Macht. In dieser Zeit hat er sein Land zu einer «illiberalen Demokratie» umgebaut – eine Bezeichnung, die er selbst verwendet. Mit den EU-Institutionen liegt er seit Jahren im Konflikt.

Ungarn blockiert derzeit als einziger der 27 EU-Mitgliedsstaaten ein Embargo auf Erdöl-Importe aus Russland. Orban, hatte in den vergangenen Jahren die Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin gesucht. Die Sanktion lehnte er unter Verweis auf die ungarische Abhängigkeit von russischem Öl ab.

Innenpolitisch setzte Orban mehrere restriktive Gesetze durch. Mit einem umstrittenen LGBTQ-Gesetz, das «Werbung» für Homo- und Transsexualität verbietet, löste er international Empörung aus. Zugleich weitete er seinen Einfluss auf die Justiz und die Medien aus.