Unmut in EU über «Geiselnahme» durch Ungarn bei Ölembargo

«Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat als Geisel genommen», kritisierte der litauische Aussenminister Gabrielius Landsbergis am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Auch der irische Aussenminister Simon Coveney drang auf ein «sehr klares Signal an den Kreml und an Moskau». Zu den Beratungen wurde auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erwartet.

Ungarn verhindert laut EU-Diplomaten bisher den nötigen einstimmigen Beschluss der EU-Staaten für das sechste Sanktionspaket. Die EU-Kommission hatte vor rund zwei Wochen ein schrittweises Einfuhrverbot für Rohöl und Ölprodukte aus Russland vorgeschlagen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban drohte daraufhin mit einem Veto, weil er die Energieversorgung seines Landes in Gefahr sieht.

«Wir tun unser Bestes, um die Situation zu entschärfen», sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel. Neben Ungarn fordern Diplomaten zufolge auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien längere Übergangsfristen zur Umsetzung des Einfuhrstopps sowie Milliardenhilfen zum Bau neuer Pipelines.

Einen Durchbruch bei dem EU-Aussenrat erwartete Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht. «Das wird nicht die finale Klärung heute hier sein», sagte sie in Brüssel. Sie sei aber «sehr zuversichtlich» hinsichtlich einer Einigung «in den nächsten Tagen».

Der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg rief die Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit auf: «Wir sind in Europa wahnsinnig gut darin, uns immer wieder uneinig zu zeigen», rügte er.