Optimismus bei UN nach erster Runde syrischer Verfassungsgespräche
Heute Freitag fanden die ersten Gespräche der Regierung mit der Opposition über eine neue Verfassung statt. Diese haben die Erwartungen der UN übertroffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Freitag fanden erste Gespräche über eine Reform der syrischen Verfassung statt.
- Die dringende Frage der Gefangenen und Vermissten sollen zügig geklärt werden.
Die ersten direkten Syriengespräche der Regierung mit der Opposition über eine neue Verfassung haben die Erwartungen übertroffen. Dies sagte der UN-Vermittler Geir Pedersen. Beide Seiten hätten einen Prozess der Vertrauensbildung begonnen.
«Wir wissen, dass die weiteren Diskussionen schwierig werden, aber das war zu erwarten», sagte Pedersen heute Freitag in Genf. Er werde sich dafür einsetzen, dass die dringende Frage der Gefangenen und Vermissten zügig geklärt werde. Die nächsten Gespräche sollen am 25. November in Genf beginnen und eine Woche dauern.
Wiederaufbau nach blutigem Krieg
Nach Protesten gegen die Regierung in Syrien ist vor mehr als acht Jahren ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Mehr als 400'000 Menschen sind getötet worden, mehr als zwölf Millionen wurden vertrieben. Millionen Syrer kämpfen mangels Häuser, Essen und ärztlicher Versorgung ums Überleben.
Vergangene Woche kamen in Genf unter UN-Vermittlung erstmals je 50 Vertreter von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft zusammen. Sie redeten über eine in der UN-Resolution 2254 vorgesehene neue Verfassung. Eine Arbeitsgruppe mit 15 Mitgliedern soll daran arbeiten.
Reformen seien möglich
Das tiefe Misstrauen zwischen Regierung und Opposition wurde bei der Einschätzung der Gespräche aus beiden Lagern deutlich. «Wir sind nicht hier, um einen neuen Staat zu bauen», sagte der Chef der Regierungsdelegation, Ahmed Kusbari, nach UN-Übersetzung.
Reformen seien aber möglich. In die Verfassung könne etwa die Notwendigkeit des Kampfes gegen Terroristen aufgenommen werden. Im Sprachgebrauch der Regierung gelten alle bewaffneten Gegner als «Terroristen».
Terrorismus müsse in einem anderen Rahmen diskutiert werden, meinte dagegen Oppositionsvertreter Nasr al-Hariri. Hier gehe es um einen «politischen Reformprozess». Damit meinte die Opposition bislang die Ablösung des Präsidenten Baschar al-Assad und seiner Regierung.
