Oppositionspolitiker warnen vor Unterschätzung der «Querdenken»-Bewegung
Politiker von Linken, FDP und Grünen haben die Sicherheitsbehörden davor gewarnt, die Gefährlichkeit der «Querdenken»-Bewegung zu unterschätzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Debatte über Beobachtung durch Verfassungsschutz.
Der Verfassungsschutz habe in den vergangenen sechs Monaten «deren Gewaltpotenzial gefährlich ignoriert», sagte die Linken-Innenexpertin Martina Renner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Sie kritisierte zugleich die Debatte über eine mögliche Beobachtung der Bewegung durch den Verfassungsschutz: «Auf die Expertise des Verfassungsschutzes können wir als Linke gerne verzichten.»
Eine effektive Zurückweisung «vormoderner, antisemitischer und rechter Welterklärung» könne «nur erfolgreich sein, wenn sie zivilgesellschaftlich getragen wird», sagte Renner. Der Ruf nach den Institutionen wie dem Verfassungsschutz werde «die autoritäre Rechtsentwicklung nicht aufhalten», warnte sie.
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae rief die Sicherheitsbehörden zu Wachsamkeit gegenüber den Querdenkern auf. «Schon zu oft wurden derartige Bewegungen in ihren Anfängen unterschätzt», sagte der Innenexperte zu AFP.
«Dass die Querdenker auf den ersten Blick sich nicht eindeutig als verfassungsfeindlich oder gar extremistisch einordnen lassen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine auffällige Distanzlosigkeit zur rechten Szene praktizieren», sagte Thomae. Über eine Beobachtung müssten aber die Verfassungsschutzbehörden selbst entscheiden.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete es als «gut, dass die Sicherheitsbehörden diese Bewegung verstärkt in den Blick nehmen und die von ihr ausgehende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht unterschätzen». Die Bewertung, ob die «Querdenker» als Ganzes oder einzelne Protagonisten zum Beobachtungsobjekt gemacht werden, obliege jedoch «nicht der Politik, sondern allein den Sicherheitsbehörden», sagte von Notz zu AFP.
