Ukraine: Europäer bieten Schutztruppe an
Nach Berliner Gipfel: Die Europäer wollen der Ukraine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands stellen.
Bundeskanzler Friedrich Merz und neun weitere europäische Staats- und Regierungschefs bieten eine Schutztruppe für die Ukraine an. Die Zusage erfolgt nach zweitägigen Verhandlungen in Berlin mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
In einer gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die Unterzeichner zur Entsendung europäischer Truppen im Falle eines Waffenstillstands. Die von Europa geführte und von den USA unterstützte Truppe soll die ukrainischen Streitkräfte stärken, meldet die «Aachener Zeitung».
Europäer für die Ukraine: 10 Staaten unterzeichnen Erklärung
Neben Deutschland unterschrieben Frankreich, Grossbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Norwegen und Schweden das Dokument. Auch EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzten ihre Unterschrift, berichtet «T-Online».
Die geplante Truppe würde die Sicherheit des Luftraums und der Meere gewährleisten. Laut Erklärung soll dies auch durch Operationen innerhalb der Ukraine geschehen.
Merz sieht beachtliche Fortschritte
Die Verhandlungen in Berlin brachten nach Einschätzung von Merz deutliche Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien. Die Bemühungen der USA nannte der Kanzler «beachtlich», schreibt das «Handelsblatt».
Die US-Seite sprach von einem Sicherheitspaket mit Regeln in Anlehnung an Artikel 5 des Nato-Vertrags. Dieser sieht vor, dass ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle gilt.
Ukraine soll 800'000 Soldaten haben
Die Europäer sichern der Ukraine zudem anhaltende militärische Unterstützung zu. Die ukrainischen Streitkräfte sollen in Friedenszeiten eine Stärke von 800'000 Soldaten erreichen, heisst es im Dokument der «Aachener Zeitung» zufolge.
Über eine internationale Truppe zum Schutz der Ukraine wird seit längerem diskutiert. Vor allem Frankreich und Grossbritannien drängen auf konkrete Vorbereitungen, während Deutschland bisher zurückhaltend war.
Russland lehnt Truppen ab
Der Kreml hatte bereits vor Beginn der Verhandlungen erklärt, von den europäischen Verbündeten sei kaum etwas Gutes zu erwarten. Russland lehnt den Einsatz von Nato-Truppen zur Überwachung eines Waffenstillstands kategorisch ab, berichtet der «Tagesspiegel».
Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow warnte, Truppen des Militärbündnisses würden als militärisches Ziel gesehen und vernichtet. Von offizieller russischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Erklärung der Europäer.
