Oppositionschef Orban mit Regierungsbildung in Rumänien beauftragt
Nach dem Sturz der sozialdemokratischen Regierung hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Dienstag den bisherigen Oppositionsführer Ludovic Orban zum neuen Ministerpräsidenten ernannt.
Das Wichtigste in Kürze
- Fünf Tage nach Sturz der sozialdemokratischen Regierung.
Der Chef der liberal-konservativen PNL und frühere Verkehrsminister hat nun zehn Tage Zeit, um eine neue Regierung zu bilden.
Orban stehen schwierige Verhandlungen bevor, da er für eine Mehrheit im Parlament auf die Unterstützung von fünf anderen Fraktionen angewiesen ist. Die Sozialdemokraten kündigten bereits an, gegen eine Regierung unter Führung der PNL zu stimmen.
«Ich hoffe, die politischen Entscheidungsträger verstehen, dass wir uns in einer politischen Krise befinden und dass wir schnell zu Lösungen kommen müssen», sagte Iohannis. Orban kündigte nach seiner Ernennung an, er wolle «den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz stärken». Er werde «all meine Erfahrung und meine Energie» für das neue Amt einsetzen.
Die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila war am Donnerstag durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Sie hatte im August ihre Parlamentsmehrheit verloren, nachdem die liberale Partei Alde die Zusammenarbeit mit der PSD aufgekündigt hatte. Für Ende 2020 sind die nächsten Parlamentswahlen in Rumänien geplant.
Bereits am 10. November wird ein neuer Präsident gewählt. Amtsinhaber Iohannis gilt als klarer Favorit. Dancila, die ebenfalls für das höchste Staatsamt kandidiert, werden nach dem Sturz ihrer Regierung nun noch weniger Chancen eingeräumt.
