Opposition übt scharfe Kritik an Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin
Die Nominierung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin ist in den Reihen der Bundestagsopposition auf scharfe Kritik gestossen.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Fraktionsvize spricht von «Zumutung» - Grüne fordern Ende von «Missständen».
Der Vizechef der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, sprach von einer «Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner» sowie fehlendem «Respekt» für die Bundeswehr. Ähnlich äusserte sich auch die Fraktion der Linken.
«Nichts könnte die Geringschätzung der Bundeswehr durch die Bundeskanzlerin klarer ausdrücken als diese Personalie», erklärte Lambsdorff. Kramp-Karrenbauer habe «keinerlei» aussen- oder verteidigungspolitische Erfahrung.
Ebenfalls in Berlin warf der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte, der CDU vor, sie mache Ministerien «zu Verschiebebahnhöfen, um die schrägen Personalprobleme der Union zu regeln.» Auch er kritisierte fehlende Erfahrungen Kramp-Karrenbauers. «In der Union muss man offenbar mit dem Verteidigungsministerium und der Thematik niemals etwas zu tun gehabt haben, um Verteidigungsministerin zu werden.»
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger forderte Kramp-Karrenbauer auf, mehr auf Bedürfnisse der Mitglieder der Bundeswehr einzugehen. Die neue Ministerin müsse «mehr darauf achten, die Soldaten und Soldatinnen wieder mitzunehmen», teilte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion mit. «Die Bundeswehr braucht keine zackigen Schlagzeilen und Selbstprofilierung, sondern solide und zukunftsfeste Lösungen.» Vor allem «Missstände im Beschaffungsbereich» müssten beseitigt werden.
Bereits am Dienstagabend kritisierte FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Union würde die «gebeutelte Bundeswehr» für «Personalspielchen missbrauchen». Merkel und die Union «zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im geringsten interessieren», erklärte die FDP-Politikerin in einer ersten Reaktion. Es hätte «auch Alternativen mit Kenntnis und Akzeptanz in der Truppe gegeben».
Kramp-Karrenbauer soll nach der Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin deren Nachfolgerin als Bundesverteidigungsministerin werden. Diese Entscheidung hatte die CDU am Dienstagabend nach der Bestätigung von der Leyens durch das Europaparlament bekanntgegeben.
Sie gilt als grosse Überraschung. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte noch vor zwei Wochen den Posten des Verteidigungsministerium per Interview abgelehnt und auf ihre Arbeit als Parteivorsitzende verwiesen.
Für von der Leyens Nachfolge war zuletzt vor allem der Name von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) genannt worden. Er bleibt nun aber in seinem bisherigen Amt. Auch sonst soll es keinen weiteren Wechsel in Merkels Kabinett geben.
Für Kramp-Karrenbauer dürfte das Verteidigungsministerium zur Bewährungsprobe werden. Das Ministeramt gilt als politischer Schleudersitz. Kramp-Karrenbauers Vorgängerin von der Leyen trug dort Blessuren davon - etwa in der Berateraffäre, der Affäre um die Kostenexplosion bei der Sanierung des Schulschiffs «Gorch Fock» und durch Debatten über Material- und Ausrüstungsmängel.
