Deutsches Gesetz soll homosexuelle Soldaten für Unrecht entschädigen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant Entschädigungen für Soldaten, die in der Bundeswehr wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt wurden.

Die Betroffenen sollten finanzielle Entschädigungen erhalten, die nicht auf mögliche Sozialleistungen angerechnet werden, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben) aus einem Gesetzentwurf. Ziel sei eine offizielle Rehabilitierung der benachteiligten Soldaten.

Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte entsprechende Pläne. Eines der «zentralen Anliegen» sei es, Verurteilungen von Bundeswehrsoldaten vor Dienstgerichten wegen «einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen» aufzuheben, sagte sie zu AFP. Auch «sonstige erhebliche dienstliche Benachteiligungen» wegen der sexuellen Orientierung sollten berücksichtigt werden.

Ministerin Kramp-Karrenbauer gehe es bei dem Gesetzesvorhaben darum, «die Vergangenheit aufzuarbeiten, Veränderungsprozesse fortzuführen und zeitgemässes Denken in der Bundeswehr weiter zu fördern», sagte die Sprecherin weiter.

Bereits Anfang des Monats hatte sich Kramp-Karrenbauer für die jahrzehntelange systematische Diskriminierung homosexueller Soldaten in der Bundeswehr entschuldigt. Solche Soldaten «waren aufgrund ihrer sexuellen Orientierung erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt und haben nicht zuletzt in ihrer beruflichen Entwicklung Nachteile bis hin zur Entlassung erlitten», erklärte die Ministerin vor drei Wochen.

Tatsächlich hatte die Bundeswehr erst vor 20 Jahren per Erlass die Diskriminierung homosexueller Soldaten beendet. Zuvor mussten sie mit Nachteilen bis hin zur unehrenhaften Entlassung rechnen. Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass das Ende der Diskriminierung «viel zu spät» gekommen sei. Für September kündigte sie einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung an.

Aus den Eckpunkten für diesen Entwurf zitierten nun die RND-Zeitungen. Darin ist dem Bericht zufolge nicht nur die Aufhebung dienstrechtlicher Urteile wegen Homosexualität vorgesehen - geplant sind ausdrückliche Rehabilitierungsbescheinigungen für die Betroffenen. Alle Regeln sollen auch für frühere NVA-Soldaten aus der DDR gelten.

Der Entwurf trägt nach RND-Informationen den Titel «Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen durch Truppendienstgerichte verurteilten und in anderer Weise dienstlich benachteiligten Soldaten». Frühere Bundesregierungen hatten eine Aufhebung der einschlägigen dienstrechtlichen Urteile noch abgelehnt.