Oberhaus billigt Gesetz zur Verhinderung eines ungeregelten Brexit
Im Machtkampf um den Brexit hat der britische Regierungschef Boris Johnson eine weitere Niederlage erlitten.
Das Wichtigste in Kürze
- Rückschlag für Premier Johnson - Klage gegen Parlaments-Zwangspause abgewiesen.
Das Oberhaus verabschiedete am Freitag ein Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit. Im Streit über die Zwangspause für das Parlament konnte der Premierminister hingegen einen Etappensieg verbuchen. Ein Gericht in London wies eine Klage gegen die Sitzungspause zurück, liess aber eine Berufung beim Obersten Gericht Grossbritanniens zu.
Nach der Zustimmung beider Parlamentskammern werde das Gesetz zur Verhinderung eines ungeregelten Brexit nun Königin Elizabeth II. zur Unterzeichnung vorgelegt, teilte das House of Lords im Online-Dienst Twitter mit. Es soll dann am Montag in Kraft treten.
Das Gesetz verpflichtet Johnson dazu, in Brüssel eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts um drei Monate zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte. Damit soll ein ungeregelter Brexit vermieden werden, den Johnson notfalls in Kauf nehmen will. Das Unterhaus hatte der Vorlage bereits am Mittwoch zugestimmt.
Die Abstimmung im Oberhaus ist ein weiterer Rückschlag für Johnson. Der konservative Regierungschef war am Mittwoch auch mit einem Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober im Parlament gescheitert. Um doch noch vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen und sich so die verlorene Parlamentsmehrheit zurückzuholen, gab der Premierminister am Donnerstag seinen Widerstand gegen den Gesetzentwurf zur Verhinderung des No-Deal-Brexit auf. Über den zweiten Antrag auf Neuwahlen soll das Parlament nun am Montag abstimmen.
Im Streit um die fünfwöchige Zwangspause des Parlaments feierte Johnson derweil einen juristischen Erfolg. Ein Londoner Gericht wies die Klage gegen die vom Premier angeordnete Sitzungspause ab. Die Richter liessen jedoch eine Berufung beim Obersten Gericht zu, die Verhandlung soll am 17. September stattfinden.
Johnsons Entscheidung, dem Parlament eine wochenlange Sitzungspause aufzuerlegen, hatte in der vergangenen Woche landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker hielten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben.
Johnson will mit allen Mitteln eine Verschiebung der Brexit-Frist am 31. Oktober verhindern. Der Premierminister, der nach eigenen Angaben lieber «tot im Graben liegen» würde als eine weitere Fristverlängerung zu beantragen, setzt darauf, sich durch Neuwahlen ein Mandat für einen EU-Austritt ohne Abkommen zu sichern.
Johnson will die Wähler noch vor dem entscheidenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober in Brüssel abstimmen lassen. Bei der für Montag geplanten Abstimmung dürfte Johnson erneut an der Opposition scheitern.
Johnson habe sich als «Lügner erwiesen», sagte die aussenpolitische Sprecherin der oppositionellen Labour-Partei, Emily Thornberry. Es sei zu befürchten, dass er die Wahl «als Ablenkungsmanöver benutzt, um Grossbritannien mit einem gerissenen Trick doch ohne Vertrag aus der EU herauszuführen».
Nach Ansicht des finnischen EU-Vorsitzes ist eine Einigung mit Grossbritannien nicht in Sicht. Er hoffe, dass «Chaos» verhindert werden könne, «aber das scheint jetzt nicht möglich», sagte Regierungschef Antti Rinne in Helsinki. «Wir wissen nicht, was dort passiert. Es scheint sehr offensichtlich, dass wir keinen Brexit mit einer Vereinbarung bekommen.»
Johnson will das Abkommen wieder aufschnüren und insbesondere die umstrittene Auffanglösung zur Grenze zu Nordirland daraus wieder streichen. Rinne bekräftigte die EU-Position, dass die anderen Mitgliedstaaten das bereit verhandelte Austrittsabkommen nicht nochmals aufschnüren würden.
